München – Vor fast genau einem Jahr ging es los mit den Demonstrationen der Bauern. „Da war die Stimmung so schlecht, dass der kleine Tropfen Agrardiesel das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, erinnerte Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands (BBV), gestern in München an den Beginn der deutschlandweiten Proteste. Ein Jahr später sei die Stimmung unter den Bauern zwar weiterhin angespannt und die Einkommen wieder zurückgegangen, doch gebe es Hoffnung auf Veränderungen, betonte von Butler.
„Demonstrieren können wir gut, aber das ist nicht unser Job“, sagte er und legte stattdessen Forderungen des Bauernverbands an die künftige Agrarpolitik vor. Weil Bauernpräsident Günther Felßner, der für die CSU bei der Bundestagswahl am 23. Februar kandidiert und als möglicher Bundesagrarminister ins Spiel gebracht wurde, sich während des Wahlkampfs aus der Verbandsarbeit zurückgezogen hat, präsentierte von Butler einen Fünf-Punkte-Katalog für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung: Bürokratieabbau, Aufnahme der Ernährungssicherheit als Staatsziel ins Grundgesetz, die Steuerfreistellung von regionalen Biokraftstoffen und die Reduzierung der Dieselsteuer auf europäisches Durchschnittsniveau, ein erweitertes Budget der EU-Agrarpolitik und die Erweiterung des Bundesagrarministeriums um den Bereich „Ländlicher Raum“.
Beim Ministerium müsse ein Praktikerrat angesiedelt werden, der alle Entscheidungen zuvor auf ihre Praxistauglichkeit untersuchen soll. Von Butler forderte mehr Planungssicherheit bei Stallbauten: „Nach einer erhaltenen Baugenehmigung muss man 15 bis 20 Jahre damit arbeiten können.“ Dann würden junge Landwirte auch investieren. „Kein Mensch baut einen Stall, wenn es drei Jahre später neue Regelungen gibt.“ Eine Garantie für 15 Jahre könne man schon am zweiten Tag nach der Bildung einer neuen Bundesregierung abgeben.
CLAUDIA MÖLLERS