Zum „größten Rathaus der Republik“ will Hubert Aiwanger den Bundestag machen. Am Wochenende wurde er auf Platz 1 der FW-Liste gewählt. © Daniel Vogl/dpa
München – Die CSU-Liste wird von Alexander Dobrindt angeführt, Stephan Protschka steht bei der AfD auf Platz eins und auch bei den Grünen ist das bewährte Bundestags-Duo Jamila Schäfer und Toni Hofreiter ganz vorn auf der Liste. Kurz vor Weihnachten haben nun auch kleinere Parteien ihre Kandidatenlisten gewählt, bei denen der Einzug in den neuen, verkleinerten Bundestag alles andere als sicher ist.
■ Freie Wähler
Mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Spitzenkandidat ziehen die bayerischen Freien Wähler in den Kampf um den erstmaligen Einzug in den Bundestag. Aiwanger wurde bei der Landesvertreterversammlung in Amberg mit klarer Mehrheit auf Platz eins der Liste gewählt. „Wir Freie Wähler wollen den Bundestag umgestalten zum größten Rathaus der Republik“, sagte Aiwanger.
Auf der Landesliste folgen auf Parteichef Aiwanger zwei amtierende Landräte: Auf Platz zwei der Liste kandidiert die Landrätin des Kreises Oberallgäu, Indra Baier-Müller, gefolgt von Peter Dreier, Behördenchef im Landratsamt Landshut. Mit Hans Martin Grötsch (Oberpfalz), Kreisrat im Kreistag von Sulzbach-Rosenberg auf Platz vier der Liste und Michael Wörle (Schwaben), Bürgermeister von Gersthofen auf Platz fünf kandidieren dahinter weitere Kommunalpolitiker.
Aiwanger trat in seiner Grundsatzrede für den Abbau unnötiger Bürokratie und für Steuererleichterungen ein. Bei der Migration soll es schneller möglich werden, etwa Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.
Der Einzug könnte grundsätzlich auch über den Gewinn von drei Direktmandaten erreicht werden. Demoskopen halten aber sowohl einen Erfolg über das Zweitstimmenergebnis als auch über den Gewinn dreier Direktmandate für eher unwahrscheinlich. Die Freien Wähler wurden beim jüngsten BayernTrend des Bayerischen Rundfunks selbst in ihrem Stammland Bayern nur bei vier Prozent der Stimmen eingeordnet.
■ FDP
Die Freidemokraten gehören dem Bundestag bisher an, müssen aber um den Wiedereinzug kämpfen. Die Umfragen sehen die Partei nach den Tumulten zum Ende der Ampel-Koalition bisher fast durchgängig unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die Hürde wollen die bayerischen Freidekomokraten mit Martin Hagen und Katja Hessel an der Spitze nehmen – beide wurden in Ingolstadt als Spitzenkandidaten nominiert. Hessel sitzt bereits im Bundestag und war bis vor Kurzem als Parlamentarische Staatssekretärin beim dann entlassenen Finanzminister Christian Lindner aktiv. Martin Hagen war bis zum Ausscheiden aus dem bayerischen Parlament Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Hagen musste sich seinen Listenplatz allerdings hart erkämpfen: Albert Duin, Unternehmer und harscher Ampel-Kritiker der ersten Stunde, forderte Hagen zur Kampfabstimmung heraus. „Im Fußball würden wir sagen: ‚We call it a Klassiker‘!“, sagte Hagen. Es war bereits das dritte Duell der beiden. Auch diesmal siegte Hagen, wenn auch denkbar knapp, mit 51 Prozent der Stimmen.
Hagen betonte:„Wir wollen an die Wurzel der wirtschaftlichen Schwäche gehen und mit mutigen Reformen die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern. Das heißt: Unternehmen von Steuern, Bürokratie und Überregulierung entlasten. Er sprach sich auch für den Wegfall mehrerer EU-Richtlinien aus, etwa des Lieferkettengesetzes und der EU-Taxonomie.
Auf Platz 3 der FDP-Liste schaffte es eine Frau mit prominentem Namen: Susanne Seehofer, Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten. Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler scheiterte hingegen in der Stichwahl für Platz 4 der Liste gegen FDP-Landesgruppenchef Karsten Klein, der zuvor Susanne Seehofer für die dritten Listenplatz deutlich unterlegen war.
■ Die Linke
Ein ähnliches Bild wie für die FDP ergibt sich mit etwas anderen Vorzeichen für Die Linke. Die Partei ist zwar im aktuellen Bundestag vertreten. Doch nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dürfte es die Rumpfpartei im Kampf um Bundestagsmandate schwerhaben. Meinungsforscher sehen sie bei etwa drei Prozent der Stimmen. Ähnlich wie die Freien Wähler will auch die Linke ihr Glück über drei Direktmandate versuchen. Dazu soll die „Aktion Silberlocke“ verhelfen – ein Wahlkampf, der auf die drei Parteisenioren Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow zielt.
Sollten die Altvorderen Erfolg haben, würde es wohl auch für die Spitzenvertreter der in Fürth gewählten Landesliste zum Einzug reichen. Auf Platz 1 kandidiert mit Ates Gürpinar der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei. Auf Platz zwei tritt die Münchnerin Nicole Gohlke an.
■ ÖDP
Die Umweltpartei will mit einem streng ökologischen Programm punkten. An die Spitze der Landesliste wurde in Nürnberg der im November neu gewählte Bundesvorsitzende der Partei, Günther Brendle-Behnisch, ein evangelischer Pfarrer im Ruhestand aus dem Kreis Ansbach, gewählt. Der Spitzenkandidat wirft der Ampel-Koalition vor, Zukunftsthemen wie Klimaschutz nicht in geeigneter Weise in die Bevölkerung getragen zu haben. „Es ist dieser Regierung einfach zu viel misslungen.“
Die ÖDP hat in Bayern eine Art Hochburg, erreichte dort im bundesweiten Vergleich in der Vergangenheit beste Ergebnisse. Ernsthafte Chancen auf einen Einzug in den Bundestag dürften allerdings nicht bestehen. 2021 landete sie bei weniger als einem Prozent der Stimmen.
DPA/MM