Eine junge Frau sitzt bei ihrer praktischen Führerscheinprüfung am Steuer. © Dolgachov/pa
München – Die Inflation hat die Kosten für Führerscheine in die Höhe getrieben. In Bayern kostet ein Schein der Klasse B laut ADAC-Umfrage inzwischen bis zu 4000 Euro – oder gar noch mehr. Viel Geld, nicht nur für junge Fahranfänger. Der Druck auf die Politik wächst. Im Landtag haben CSU und Freie Wähler jetzt die Senkung der Kosten gefordert.
„Die Befähigung, ein Auto zu fahren, darf nicht zum Luxusgut werden, das sich nur noch wenige leisten können“, heißt es im Antrag, den das Parlament gestern angenommen hat. Die Staatsregierung soll jetzt prüfen, wie die Kosten gesenkt werden können. Mögliche Hebel: Die Betriebskosten von Fahrschulen oder die Vorgaben für die Prüfungen. Auch einen Anhängerführerschein, den es früher nicht gab, sehen CSU und Freie Wähler als zusätzlichen „Kostentreiber“.
„Der Landtag stellt fest, dass Mobilität besonders für junge Menschen im ländlichen Raum besonders wichtig ist“, heißt es in dem Antrag. Schon im März vergangenen Jahres hatte die CSU im Landtag gefordert, die Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum zu verbessern, indem das Fahren ab 16 erleichtert werden sollte. Jetzt der nächste Vorstoß zum Führerschein – diesmal bei den Kosten. Denn diese seien auch ein Grund für den Fachkräftemangel an Bus- und Lastwagenfahrern.
Wer den Lappen will, muss mittlerweile ganz schön viel hinblättern: Nicht nur Theorie-und Praxisfahrstunden, auch Antrags- und Prüfungsgebühren, ein Sehtest und Erste-Hilfe-Kurs müssen bezahlt werden. „Wenn die Kosten des Führerscheins immer weiter steigen, müssen wir neue Möglichkeiten prüfen, dem entgegenzuwirken“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gestern. „Ich bin überzeugt, dass sich durch Digitalisierung und passgenaue Unterstützung von Fahrschulen, DEKRA, TÜV und Co. der Prüfungsaufwand und auch die Kosten deutlich senken lassen – ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.“ Kritisch zu hinterfragen sei auch, ob es 1200 Prüfungsfragen – also weit mehr als früher – brauche. Die „Durchfallquote“ bei Theorieprüfungen sei dadurch gestiegen. Jede Wiederholung verursache wieder Kosten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Was Prüfungsinhalte und deren Umfang angeht, kann die Staatsregierung allein nicht viel bewegen. „Die Regelungen, besonders die bundesweite Fahrerlaubnisverordnung, sind Bestandteil der europäischen Verkehrspolitik. Nach der Wahl hat Bayern hoffentlich noch mehr Ein- und Wirkungsmöglichkeiten“, erklärt Tobias Klahr, Sprecher der CSU-Fraktion im Landtag. Der gestrige Antrag ist also Signal an Berlin, dass die Führerschein-Regelungen bundesweit einheitlich vereinfacht werden sollen. Im CSU-Wahlprogramm für den 23. Februar heißt es jedenfalls, der „Einsatz von Fahrsimulatoren in Teilen der Ausbildung“ solle die Kosten senken. Zudem sollen künftig Wehrdienstleistende mit einem Zuschuss zum Führerschein angelockt werden.
Schon seit vergangenem Jahr fordern die Grünen im Bundestag, Auszubildende mit 1000 Euro beim Führerschein zu unterstützen. „Damit sich auch alle in anderen Lebenslagen ihre Mobilität leisten können“, erklärte Grünen-Chefin Franziska Brantner Anfang Januar erneut. Dies sei ein Vorschlag aus Bayern, betonte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Denn „ohne Auto geht es in gewissen Teilen in Bayern gar nicht“. Mit 500 Euro könnte der Staat unterstützen, mit 500 Euro der Arbeitgeber des Azubis.
CD/HUD/SCO