München – Der Bayerische Städtetag sieht die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden gefährdet. Das Defizit der bayerischen Kommunen sei „dramatisch gestiegen“, warnte Städtetagschef Markus Pannermayr (CSU), der auch Straubinger OB ist. Es liege in den ersten drei Quartalen 2024 bei sechs Milliarden Euro. „Das ist ein Rekord-Minus.“
Pannermayr prognostiziert, dass viele Kommunen bald keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen können. Dabei sei der Bedarf an Investitionen etwa bei Straßen, Schulen oder Kliniken enorm. Bund und Freistaat müssten Ansprüche zurückstellen. Als Beispiel nannte der OB den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Das verschärfe die Situation. Zudem appellierte er, die Gewerbesteuer nicht in Frage zu stellen.
DW