München – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hat Kritik an Kürzungen bei Naturschutz-Programmen zurückgewiesen. Zwar sei auch sein Haushalt von einer Ausgabensperre betroffen. Hauptgrund für verschiedene Kürzungen und den fehlenden Ausbau von Programmen sei jedoch, dass der Bund derzeit keinen verabschiedeten Haushalt habe. Dadurch hätten 2024 schon sechs Millionen Euro gefehlt, in diesem Jahr weitere Millionen, insgesamt somit Geld in zweistelliger Millionenhöhe. Bayern habe das mehrfach kritisiert. Denn diese ausbleibenden Bundesmittel könne der Freistaat nicht dauerhaft kompensieren. Eine Zusage, dass Bayern fehlende Gelder aus Berlin einfach selbst finanzieren könne, sei „unredlich“. Glauber wörtlich: „Das ist unmöglich.“ Die aktuelle Bundesregierung sei „kein verlässlicher Partner beim Naturschutz“, sagte ein Sprecher seines Ministeriums.
Aber auch in Bayern gibt es ein Problem: Das Umweltministerium muss seit November wie andere Ministerien auch eine erweiterte Haushaltssperre hinnehmen. Doch Glauber versichert an die Adresse der Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens gerichtet, dass Mittel intern umgeschichtet werden, um vereinbarte Ziele des Volksbegehrens einzuhalten. „Das ist ein Riesen-Kraftakt.“ Als Beispiel nannte Glauber die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien. 2024 sei hier die Rekordsumme von 63 Millionen Euro ausgezahlt worden. In diesem Jahr könnten 58 Millionen zugesichert werden, durch Umschichtungen zusätzlich zwei Millionen. Neue Maßnahmen müssten allerdings „vorübergehend auf wenige Ausnahmen beschränkt werden“, hieß es aus dem Ministerium. Die Initiatoren des Volksbegehrens seien darüber informiert worden.
DW