Über das leer stehende Kaufhof-Gebäude in Regensburg wird viel diskutiert. © Weigel/dpa
Regensburg – Der Regensburger Stadtrat hat über das leer stehende Kaufhof-Gebäude in der Innenstadt entschieden. Die Stadt will ihr Vorkaufsrecht nicht nutzen, um es einer Investorengruppe aus dem Nahen Osten abzukaufen. Die finanziellen und rechtlichen Risiken wären zu hoch gewesen, hieß es. Seit Wochen kursieren in der Stadt Gerüchte, wonach im ehemaligen Warenhaus ein islamisches Kultur- und Einkaufzentrum errichtet werden soll. Die Stadt will nun, statt selbst Eigentümer zu werden, den Investoren mit einem Bebauungsplan enge Grenzen für die Gebäudenutzung setzen. Die CSU-Fraktion kritisiert den Beschluss.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte, man wolle im ehemaligen Kaufhof „keinen langen Leerstand“. Man brauche einen „multistrukturellen Magnet- und Frequenzbringer für alle zur Stärkung unserer Welterbe-Altstadt“. Der künftige Bebauungsplan sieht eine Mischnutzung aus Handel, Dienstleistungen, Büro- und Bildungseinrichtungen sowie Kulturzentrum vor. Ein Kauf der in die Jahre gekommenen Immobilie wäre für die Stadt wohl extrem kostspielig geworden. Dem Vernehmen nach soll ein Betrag von mehr als 30 Millionen Euro für das alte Kaufhaus im Raum gestanden haben, den voraussichtlichen Sanierungsbedarf nicht mit eingerechnet.
Mit dem vom Stadtrat nun mehrheitlich beschlossenen Bebauungsplan sollen die Optionen der ominösen Investoren aus dem Nahen Osten, die bislang im Verborgenen bleiben und nur durch einen Sprecher an die Öffentlichkeit getreten sind, begrenzt werden. Die CSU als größte Stadtratsfraktion plädierte für den Erwerb des Komplexes, weil die Stadt trotz der hohen Kosten das „Heft des Handelns“ in der Hand behalten hätte. Nur so sei es möglich, den „Zugriff“ auf eine der markantesten Innenstadt-Immobilien Ostbayerns mit bedeutender Handelsfläche zu behalten.
Die CSU kritisierte, dass ein Bebauungsplan in seinen engen Festsetzungen „es auch jedem anderen Investor unmöglich macht, rentabel zu wirtschaften“. Die Fraktion befürchtet, dass nach der Stadtratsentscheidung ein jahrelanger Leerstand im Kaufhof-Gebäude folgt. Regensburg sei nicht die erste Stadt in Deutschland mit leer stehenden Gebäuden der Galeria-Kaufhof-Gruppe. Die beiden Städte Nürnberg und Ingolstadt haben die Kaufhof-Komplexe aufgekauft. In München und Hamburg wurden die teilweise maroden Gebäude abgerissen.
Anfang des Jahres hatte eine Investorengruppe aus dem Nahen Osten ihre Pläne für das Gebäude bekannt gegeben. Über einen Mittelsmann ließ sie mitteilen, dass aus dem Kaufhof-Ensemble ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum werden soll. Maltz-Schwarzfischer sagte gleich zu Beginn der Debatte, mit ihr werde es „kein abgekapseltes Zentrum“ geben. Die Stadtspitze schätzte die Käufer früh als möglicherweise unseriös ein.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Gaittet sagte, er könne kein ernsthaftes Interesse des Käufers erkennen und wolle sich „nicht an der Nase herumführen“ lassen: „Ein Kauf um jeden Preis ist nicht sinnvoll.“ Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Stadt mit antiislamischer Stimmungsmache zu einem möglichst teuren Kauf des Gebäudes gebracht werden sollte. Darauf deutet ein Plakat hin, das vor Kurzem an der Kaufhof-Fassade hing. „Happy Ramadan“ stand darauf. Viele Stadtpolitiker werteten das als Provokation. Inzwischen ist es verschwunden.
EPD