23 ausgebrannte Dienstfahrzeuge sind im Januar auf dem Gelände der Polizeihundestaffel zu sehen. © Matthias Balk/dpa
München – Das sieht man nicht oft: 22 Kleinbusse und ein Auto der Münchner Polizeihundestaffel, ausgebrannt, ein Fahrzeug neben dem anderen, drum herum Absperrband. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von „terroristischen Grundzügen“, der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) von einem „Anschlag auf unsere Demokratie“. Ende Januar war das – der vorläufige Höhepunkt einer rätselhaften Brandstifter-Serie in München und Oberbayern. Nun ein erster Fahndungserfolg: Die Polizei hat zwei Tatverdächtige ermittelt. Laut Generalstaatsanwaltschaft besteht „der Anfangsverdacht der Beteiligung an einigen Taten der mutmaßlichen Deliktserie“.
Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Jedoch nicht, weil sie mutmaßlich an den Brandanschlägen beteiligt waren – sondern wegen eines „parallel gegen die beiden Tatverdächtigen geführten Ermittlungsverfahrens“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt. Unter anderem, weil sie verdächtigt werden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Die beiden Personen sind derzeit ohne festen Wohnsitz.
Darüber hinaus ist kaum etwas über die Tatverdächtigen bekannt, nicht einmal das Geschlecht oder das Alter – Polizei und Generalstaatsanwaltschaft hüllen sich mit Verweis auf laufende Ermittlungen in Schweigen. Aufgrund der Tathergänge und der Art der Objekte bestünden Anhaltspunkte, die einen extremistischen Hintergrund nahelegen. In der Vergangenheit war öfter von einem möglichen linksextremen Hintergrund die Rede. Gestern wurden Nachfragen dazu jedoch nicht beantwortet. Nach dpa-Informationen wird eine linksextremistische Tatmotivation vermutet. Die Verdächtigen sollen Verbindungen zu Gleichgesinnten in mehreren anderen europäischen Staaten geknüpft haben. Die Anschlagsziele sprechen für Täter aus der linksextremen Szene. Doch auch hinter einer Auto-Sabotageserie Anfang Februar, bei der hunderte Autos in ganz Deutschland und auch in Bayern beschädigt wurden, standen nicht wie anfangs vermutet linke Klima-Aktivisten – sondern Moskau. Russische Auftraggeber hatten Saboteuren Geld gegeben. Dafür verstopften sie unter anderem Auspuffrohre mit Bauschaum.
Bekannt ist: Von Mittwochabend bis Donnerstag vorige Woche fand eine große Durchsuchungsaktion statt. Rund 140 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten drei Objekte in München (Neuhausen, Untergiesing und Schwanthalerhöhe), eines im Landkreis München, zwei in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Ebersberg und zwei in Österreich. Sichergestellt wurden Handys, Computer, elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel. Neben den beiden Personen in U-Haft gibt es noch weitere Tatverdächtige. Diese kamen jedoch nach „Abschluss von polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß“.
Die Polizei führt die Ermittlungen unter der Leitung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Im August 2023 gründete das Präsidium in München dafür die „Ermittlungsgruppe Raute“, die sich mit der Anschlagsserie befasst. Derzeit gehören ihr über 20 Beamte an.
J. LIMMER/C. ZIMNIOK