München – Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zur Beteiligung von Bürgern an den Erträgen etwa aus Windkraftanlagen könnte zum Rohrkrepierer werden. In einem internen Schreiben an den Landtag laufen Kommunen und kommunale Unternehmen Sturm gegen das Gesetz. Dies wurde der dpa aus dem Kreis der Unterzeichner bestätigt.
Die in Paragraf 6 des Erneuerbare Energien-Gesetzes auf Bundesebene getroffenen Regelungen, die Beteiligungsmöglichkeiten an den Erlösen für Bürger vorsehen, seien ausreichend. Zusätzliche Regelungen würden nur unnötige Bürokratie verursachen. Das Schreiben hatten kommunale Spitzenverbände und Verbände aus der Wind- und Solarbranche unterzeichnet.