München – Es war ein Tiefpunkt im Landtag, einer von vielen. Vor zwei Wochen meldete sich der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp im Plenum zu Wort. Es ging um den Krieg in der Ukraine, ein Thema zwar, das mit Landespolitik recht wenig zu tun hat, aber das passiert oft in diesem Parlament. Lipp rief den anderen Abgeordneten zu, es gebe ja Friedensverhandlungen, der Westen sabotiere das aber: „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren.“
Der „Endsieg“ – das ist klares Nazi-Vokabular aus der letzten Weltkriegsphase, gespeist aus der Ideologie der rassischen Überlegenheit. Lipp wird Sekunden später das Mikrofon abgedreht, der in dem Moment zuständige Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) reagiert schnell. Ein Ordnungsruf folgt („Besinnen Sie sich!“), dann über einminütiger Applaus der anderen Fraktionen. Diesmal aber bleibt es nicht bei einer folgenlosen Ermahnung. Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht – das ist auch für topverdienende Abgeordnete eine Stange Geld.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gibt diese Entscheidung des überparteilichen Präsidiums am Dienstagnachmittag zum Start der nächsten Plenarsitzung bekannt und begründet es mit scharfen, kritischen Worten. Eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“ sei es gewesen, diese Nazi-Beschwörungsformel zu verwenden und auf die anderen Fraktionen zu richten. Lipp habe zudem nicht spontan gehandelt, sondern schriftlich eingeräumt, dass er „selbstverständlich bewusst“ so agiert habe. Zu seinen Gunsten werde nur gerechnet, dass es die erste Ordnungsmaßnahme gegen den Ingolstädter Landtagsneuling, Jahrgang 1995, war.
Die Geldstrafe ist eine Premiere; der Rechtsrahmen dafür existiert erst seit 2024. Der Ton im Landtag hatte sich seit 2018 immer weiter verschärft, die Zahl der formalen, aber völlig folgenlosen Rügen stieg – die AfD deutete das zunehmend als Auszeichnung, emsig gegen das „System“ zu opponieren. Jede Rüge beantwortete sie feixend. Nun wird es teuer. Lipps Ordnungsgeld ist dabei noch am unteren Rahmen, 2000 Euro wären möglich, im Wiederholungsfall sogar 4000. Aigner forderte unter langem Beifall (jenseits der AfD-Fraktion) alle Abgeordneten auf, mehr auf ihre Redebeiträge zu achten.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER