Gericht schränkt Polizeigesetz ein
Gegner wie Befürworter sehen sich bestätigt
„CSU is watching you“: Eine Münchner Schülerdemo mit vielen Plakaten gegen das Polizeiaufgabengesetz im Jahr 2018. © Oliver Bodmer
München – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat der Staatsregierung Vorgaben für die im umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) geschaffene Generalklause