Carla Hinrichs bei einer Blockade im Herbst 2024. © IMAGO
München – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klima-Aktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Wie die ehemalige Letzte Generation gestern selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei. Wer eine kriminelle Vereinigung bildet oder einer angehört, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Aktivisten der Letzten Generation hatten in den vergangenen Jahren immer wieder mit Blockadeaktionen für Aufsehen gesorgt. Sie klebten sich auf Straßen und Schienen fest und sorgten so für Staus. Die Protestaktionen führten zu zahlreichen Anzeigen und Strafverfahren. Inzwischen nennt sich die Gruppe Neue Generation.
Die Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht. Die Anklageschrift umfasst der Gruppe zufolge 149 Seiten. Unter den Beschuldigten ist auch die bekannte Klima-Aktivistin Carla Hinrichs. Die Organisation bewertete die Erhebung der Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als einen Eckpfeiler der Demokratie“.
Im Mai 2023 ging die Generalstaatsanwaltschaft München mit einer groß angelegten Razzia gegen die Letzte Generation vor. 170 Polizisten durchsuchten damals 15 Objekte, darunter auch Hinrichs Wohnung. Beschwerden dagegen blieben erfolglos.
AFP