Nürnberg – Die Verkehrsminister der Länder wollen den Löwenanteil des 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfonds für Straße und Schiene verwenden. Es gebe jetzt „die einmalige Chance“, hier „deutlich nach vorne zu kommen“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) in Nürnberg. Unter „Infrastruktur“ würden neuerdings alle möglichen Dinge verstanden, Schulen zum Beispiel. Da müsse man aufpassen. „Vordergründig“ müssten die Mittel „für den Verkehr“ verwendet werden, sagte der Minister. Auf seine Einladung hatten in Nürnberg die Verkehrsminister der Länder getagt.
Aufgaben gebe es genug, befand Bernreiter. In erster Linie müsse das Geld für Sanierung und Erhalt verwendet werden, aus dem Klimatransformationsfonds (100 Milliarden), der Teil des Sondervermögens wird, könnte zudem Geld für Elektrifizierung und Digitalisierung entnommen werden, so die Erwartung von Bernreiter.
Die Verkehrsminister besprachen während der zweitägigen Konferenz zahlreiche Themen, unter anderem auch die Stärkung der militärischen Infrastruktur. Die Ertüchtigung der Verkehrswege soll darauf ausgerichtet werden. Die beiden Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung (Thüringen und Brandenburg) enthielten sich hier. Zudem forderten die Minister den Bund auf, die Führerscheinprüfung zu reformieren. Es könne nicht sein, dass ein Führerschein mittlerweile „so teuer ist wie ein Kleinwagen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerin Lydia Hüskens (FDP). 1500 potenzielle Fragen in der mündlichen Prüfung seien des Guten viel zu viel. Führerschein und Auto seien für viele junge Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, immer noch „ein Stück Freiheit“.
DW