Winter 2024: Nazi-Schmierereien in Geretsried, Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen. © Sabine Hermsdorf-Hiss
München – Zwischen 2022 und 2024 hat sich die Zahl der Verbrechen und Straftaten wegen Hass und Hetze in Bayern fast verdoppelt. Für 2024 weist eine Statistik des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag 2021 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Bereich der Hasskriminalität aus. Dies entspricht 5,5 Opfern pro Tag und ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2012. Zum Vergleich: 2022 registrierten die Behörden noch 1186 Fälle, 2023 waren es bereits 1866.
Besonders erschreckend ist bei den Fallzahlen, dass 70 Prozent aller Hass-Straftaten 2024 einem rechtsextremen Täterkreis zugeordnet werden. Weitere 15 Prozent aller Taten fallen unter die Rubrik sonstige Zuordnung, hinter der sich Reichsbürger, Querdenker und Verschwörungsideologen verbergen. Dagegen sind nur 32 Fälle bekannt, deren Täter aus dem linksextremen Milieu stammen, auf ausländische Ideologien werden 185 Vorfälle zurückgeführt. 695 Delikte wurden 2024 online verübt.
„Bayern klettert von einem traurigen Rekord zum nächsten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Hass sei keine Meinung, und Hasskriminalität gehöre entschieden bekämpft. Die Zahlen seien „zutiefst schockierend“. Es brauche bayernweit mehr Beratungsstrukturen. Schulze: „Diese Taten sind auch Ausdruck des vergifteten politischen Klimas der vergangenen Jahre und der Keile, die in unsere Gesellschaft getrieben werden.“
Nach Angaben des Ministeriums wurde das bayerische Landeskriminalamt damit beauftragt, den Anstieg der Fallzahlen zu analysieren. Darüber hinaus werden „bestimmte Ereignisse und Lageentwicklungen im In- und Ausland“ als Ursachen genannt. Konkret genannt werden der Nahost-Konflikt in Israel und Gaza und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. „Ebenso erscheint die anhaltende Migrationsdebatte/-thematik relevant“, heißt es weiter. Auch hätten die Bezirks- und Landtagswahlen sowie die Europawahlen in den Jahren 2023 und 2024 zum Anstieg von politischen Straftaten geführt.
Auffällig ist in der Analyse der Fallzahlen, dass das Ministerium lediglich 20 Prozent als extremistisch bewertet. 2023 waren dies noch 25 Prozent, 2021 63 Prozent und im Jahr 2020 sogar 80 Prozent. Eine Begründung für diese Entwicklung bei der Analyse fehlt in der Auflistung.
Trotz der besorgniserregenden Gesamtentwicklung gibt es aber auch eine positive Tendenz: Im vergangenen Jahr wurden mit 65,41 Prozent fast zwei Drittel der Fälle aufgeklärt. Die Aufklärungsquote bei Hasskriminalität liegt damit über der bundesweiten Quote von 53,31 Prozent.