München – Nach mehreren Anschlägen, Angriffen und Anschlagsversuchen in Deutschland in den vergangenen Monaten schätzen die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage so hoch ein wie seit Langem nicht. „Die Innere Sicherheit und damit unser friedliches Zusammenleben in unserem Land werden in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Die Gefährdungslage habe sich – und zwar in allen Extremismusbereichen – erneut spürbar verschärft.
Vor allem über Soziale Medien versuchen Extremisten aller Couleur immer mehr, auch junge Menschen zu vereinnahmen. „Die Botschaften der Extremisten aus allen Bereichen verfangen immer öfter auch bei jüngeren Menschen, oftmals sogar Minderjährigen“, warnte Herrmann. Die Sozialen Medien seien hier Dreh- und Angelpunkt: „Extremistische Akteure nutzen sie, um ihre Ideologien und Narrative zu verbreiten.“ Das wirke wie ein Brandbeschleuniger bei der Verbreitung von Demokratiefeindlichkeit und Hass auf den Staat oder bei der Selbstradikalisierung von potenziellen Gewalttätern.
Angesichts der Häufung islamistischer Anschläge und Anschlagsversuche in ganz Europa warnte Herrmann: „Kein Zweifel: Wir befinden uns in einer neuen Welle von dschihadistischen Anschlägen.“ Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel im Herbst 2023 habe der islamistischen Szene neuen Auftrieb verschafft. Auch beim auslandsbezogenen Extremismus stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr auf 112. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeute dies eine Steigerung um fast 200 Prozent.
2740 Menschen werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet – im Jahr 2023 waren es 2725. Dagegen ging die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten von 476 auf 407 im Jahr 2024 zurück. Die Wahlerfolge rechter Parteien haben laut Verfassungsschutz auch Linksextremisten zunehmend auf den Plan gerufen. Insgesamt 3100 Personen wurden zuletzt der linksextremistischen Szene zugerechnet, etwas weniger als im Jahr 2023 mit 3260. Die Zahl linksextremistischer Straftaten sank von 378 auf 272. Die Zahl der Menschen in Bayern, die der sogenannten Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene zugerechnet werden, stieg leicht von 5406 auf 5430.
DPA