Den Post hat er gespeichert: Stefan Niehoff soll Robert Habeck im Internet als Schwachkopf diffamiert haben.
Bamberg – Weil er den noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einem „Schwachkopf Professional“-Tweet beleidigt haben soll, rückte im November die Kripo zur Hausdurchsuchung bei Ex-Bundeswehr-Feldwebel Stefan Niehoff (64) an. Jetzt ist klar: Mit einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen geht die Justiz gegen den Rentner vor. „Mit Verfügung vom 30. Januar hat die Staatsanwaltschaft Bamberg Strafbefehlsantrag zum Amtsgericht Haßfurt mit einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen gestellt“, teilte Staatsanwalt Alexander Baum mit. Allerdings geht es nicht mehr um den Vorwurf der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens – der wurde aufgrund der Schwere der anderen mutmaßlichen Delikte eingestellt. „Es besteht der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“, sagt Baum. Dem 64-Jährigen werde vorgeworfen, 2024 auf der Plattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie dem Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist.
Niehoff will den Strafbefehl nicht widerspruchslos hinnehmen, wie er auf Nachfrage erklärte. Er will es auf einen Prozess ankommen lassen, bei dem ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Zu dem Vorwurf der Volksverhetzung sagt er: „Das habe ich gepostet, als sich der Müller-Milch-Chef mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte und es danach Boykottaufrufe gegen Müller gab. Ich wollte sagen, dass es fast wie damals sei.“ Deshalb sei er noch lange kein Antisemit. Er hat den Ehemann der ehemaligen AfD-Vorsitzende Frauke Petry, Marcus Pretzell, als Verteidiger angeheuert.
Den Strafantrag in der „Schwachkopf Professional“-Affäre hatte Habeck selbst gestellt. Zur Durchsuchung von Niehoffs Haus kam es im Zuge eines bundesweiten Aktionstages gegen Hass im Internet. Niehoff händigte den Polizisten sein Tablett aus, bestritt aber den Vorwurf, Habeck diffamiert zu haben.
MM