Freut sich über die Genehmigung zum Cannabis-Anbau: Florian Degenhart aus Raubling. © privat
Konsum-Cannabis wird in vielen anderen Bundesländern längst angebaut. © Imago
München – Bayern hat nach langen Genehmigungsverfahren drei nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. „Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge“, wie Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach mitteilte. „Nach eingehender Prüfung des LGL waren die Erlaubnisse auf Grundlage der Bundesvorschriften nun zu erteilen.“ Während der Koalitionsverhandlungen war zwischen CDU/CSU und der SPD vereinbart worden, am Ampel-Gesetz zur Teillegalisierung vorerst nichts zu ändern und die bereits beschlossene Evaluierung im Herbst dieses Jahres abzuwarten.
Gerlach betonte aber: „Die Erteilung von Erlaubnisbescheiden ändert nichts am Ziel Bayerns, dass die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken von der neuen Bundesregierung wieder zurückgenommen wird.“ Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken sei mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch. Das bayerische Gesundheitsministerium setze darauf, dass dieser Fehler bei der Evaluierung des Gesetzes korrigiert wird.
Zu den drei Clubs, die eine Anbaugenehmigung bekommen haben, zählen neben dem Verein Exotic Kingdom CSC Fulda in Bad Brückenau (Landkreis Bad Kissingen) der Verein The Marihuana Club Kirchdorf im Landkreis Freising und der CSC Inntal Raubling im Landkreis Rosenheim. Dort freut sich Florian Degenhart nun über die Anbaugenehmigung. „Bis dahin war es ein langer Weg“, sagt er. Und bis seine 500 Mitglieder endlich ihr eigenes Marihuana mit nach Hause nehmen können, wird es ebenfalls noch ein langer Weg sein. „Wir haben eine ehemalige Wäscherei angemietet und noch nichts investiert, weil wir keine Genehmigung hatten.“ Jetzt muss Geld in Fenstergitter, Sicherheitstüren und Alarmanlagen investiert werden. Und wenn die erste Ernte ansteht, müssen Proben der Cannabispflanzen genommen werden. „Jede Charge wird auf ihren THC- und CBD-Gehalt getestet, bevor sie für den Konsum freigegeben wird“, erklärt Degenhart.
Emanuel Burghard vom Cannabis Social Club Bayrisch Kraut in Vaterstetten (Kreis Ebersberg) wartet noch auf die Genehmigung. „Wir sind aber zuversichtlich, dass wir unsere Lizenz bekommen.“ Dass die Genehmigungen nicht alle auf einmal kommen, liege an den unterschiedlichen behördlichen Genehmigungsterminen für die Anlagen, in denen das Marihuana angebaut werden soll. Im März hatte es noch keine Erlaubnis gegeben, von 37 Anträgen waren acht zurückgezogen und einer abgelehnt worden.
Bundesweit gab es 589 Anträge, von denen bisher mindestens 179 genehmigt wurden, Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 61 Genehmigungen und bisher nur einer Ablehnung. In den ostdeutschen Bundesländern wurden bereits 24 Cannabis-Clubs genehmigt. Gerlach stellte klar, dass die Genehmigungen kein Freifahrtschein für das Kiffen in Bayern seien. Es würden strenge Regeln gelten, die auch kontrolliert würden. Eine Anbauerlaubnis für solche Vereinigungen führe auch nicht per se dazu, dass dort sofort Cannabis an Mitglieder abgegeben werden könne. Bevor mit dem Anbau von Cannabis begonnen werden kann, müssten etwa Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für das Grundstück und das Gebäude umgesetzt sowie vom LGL abgenommen werden. „Die zentrale Kontrolleinheit des LGL wird natürlich auch nach Anbaubeginn engmaschige Kontrollen vornehmen“, sagte Gerlach. Dabei gehe es unter anderem um den Gesundheits-, Kindes- und Jugendschutz.
Zum 1. April 2024 wurde der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bundesweit legalisiert. Ab 1. Juli konnten Cannabisclubs einen Antrag auf nicht-kommerziellen Anbau in ihrem jeweiligen Bundesland stellen. Die Staatsregierung hatte die Teillegalisierung stets kritisiert und mit strengen Regeln einzuschränken versucht. Etwa gilt in Bayern ein komplettes Cannabis-Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten sowie in einigen Parks. In anderen Bundesländern waren längst nicht-kommerzielle Anbaugenehmigungen für Cannabis erteilt worden. Laut Bundesregierung waren bis Dezember vergangenen Jahres 83 Anträge positiv beschieden worden. Die meisten Genehmigungen erteilten Niedersachsen (20) und Nordrhein-Westfalen (25).
WE/DPA