Abschiebung scheitert

von Redaktion

Syrer trotz Anschlagsplan noch in Bayern

Regensburg – Seit sieben Jahren beschäftigt der einstige Würzburger Medizinstudent Abdulhadi B. die Behörden: Der 37-Jährige wurde vom OLG München zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er einen Anschlag auf die Berliner Synagoge geplant und den siebenjährigen Sohn seiner Ex-Freundin als Kindersoldat für den IS rekrutiert haben soll. Seit seiner Haftentlassung 2022 wurde er vom Landesamt für Asyl und Rückführungen nach Tirschenreuth verbannt, darf die Stadt nicht verlassen und kein internetfähiges Handy benutzen. Doch weil er nicht nach Syrien abgeschoben werden kann, beschäftigt er mit abstrusen Klagen die Gerichte.

Im März und April wandte er sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen seine Residenzpflicht. Seit den Anschlägen in Mannheim und Solingen sei er dort nicht mehr sicher, ein Autofahrer habe versucht, ihn zu überfahren. Seine angebliche Bekanntheit begründete er mit einem Medienbericht von einem früheren Auftritt bei Gericht, bei dem er 140 000 Euro für eine freiwillige Ausreise aus Deutschland gefordert hatte.

Doch die vom Gericht konsultierte Polizei wusste nichts von Straftaten zum Nachteil des Mannes, der mittlerweile ehrenamtlich fürs Rote Kreuz arbeitet. Im Gegenteil: Er sei an 34 „Vorgängen“ beteiligt, davon 19 Mal als Beschuldigter oder Betroffener einer Maßnahme. „Aufgrund seines uneinsichtigen und teils manipulativen Verhaltens könne eine weitere Radikalisierung mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es im Urteil. Ob er aufgrund der veränderten politischen Lage in Syrien nun doch in seine Heimat abgeschoben werden kann, wird wohl die neue Bundesregierung beschäftigen.

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