Eine Baustelle in Kirchheim bei München: Auf einigen Baustellen könnte der Förderstopp zum Stillstand führen. © dpa
München – Claudia Köhler kennt in ihrem Landkreis München viele junge Menschen und Familien, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Grünen-Landtagsabgeordnete weiß: Das Problem gibt es im gesamten Großraum München. Die Gemeinden müssen bauen, viele planen soziale Wohnbauprojekte. Doch seit vor Kurzem bekannt wurde, dass die staatlichen Fördertöpfe für den Wohnungsbau leer sind, ist vieles ins Stocken geraten. In München können 600 Wohnungen nicht gebaut werden, in Anzing bei Ebersberg liegen die Pläne für 24 preisgünstige Wohnungen auf Eis, zählt Köhler auf. Und ergänzt: „Auch Menschen mit Behinderung sind stark betroffen, weil auch Wohnbaumaßnahmen für sie gestoppt wurden.“
Die Landtags-Grünen hatten bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt vor drei Wochen einen Antrag gestellt, die kommunale Wohnraumförderung um 30 Millionen Euro aufzustocken. „Der Freistaat hätte Luft dafür, die Rücklage ist aufgrund guter Steuereinnahmen wesentlich höher als geplant“, sagt Köhler. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt, er wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt. Besonders enttäuscht ist die Grünen-Abgeordnete darüber, dass selbst die Abgeordneten aus dem Kreis München, der massiv betroffen ist, mit Nein stimmten. „Wenn die Menschen hier keinen erschwinglichen Wohnraum mehr finden, fehlen den Unternehmen Mitarbeiter und am Ende muss wieder bei den Mieten unterstützt werden. Das kommt viel teurer, als jetzt beim Wohnbauprogramm zu helfen“, betont der Grünen-Abgeordnete Markus Bühler.
Der Fraktion stößt besonders auf, dass der Fördertopf auch deshalb schon lange leer ist, weil die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim GmbH jährlich selbst Fördermittel abgreift. Jürgen Mistol, Fraktionssprecher für Wohnen, hatte eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt und sich unter anderem nach der Höhe der Wohnbau-Fördergelder erkundigt, die die Bayern Heim 2023 erhalten hatte. Bewilligt wurden demnach 175,2 Millionen Euro.
Für dieses Jahr sind 1,1 Milliarden Euro für die Wohnbauförderung vorgesehen. Darin sind auch Bundesmittel enthalten. Staatliche Wohnbaugesellschaften wie die Bayernheim würden aber nur indirekt in Konkurrenz zu den Kommunen stehen, die 1,1 Milliarden werden auf verschiedene Töpfe verteilt, heißt es aus Bayerns Bauministerium. Die Bewilligung der Projekte der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften erfolge nach den gleichen Voraussetzungen und Maßgaben wie bei allen Antragstellern. Die Höhe der zukünftig zur Verfügung stehenden Fördergelder hänge von den weiteren Entwicklungen auf Bundesebene ab.
CDU, CSU und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag zwar an, den Wohnbau ankurbeln zu wollen, konkrete Angaben, welchen finanziellen Beitrag der Bund für den sozialen Wohnungsbau leisten möchte, gibt es aber nicht. Die Investitionen in den Wohnungsbau sollen schrittweise deutlich erhöht werden, heißt es.
Auch der Bayerische Städtetag beobachtet den Förder-Stopp mit großer Sorge. „Die Bemühungen des Freistaats beim sozialen Wohnungsbau sind anzuerkennen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomas Jung. „Aber das ist zu wenig, denn der Bedarf ist ungebrochen.“ Auch ihm stößt auf, dass die Bayernheim 2024 knapp 20 Prozent der Fördermittel erhalten hat. „Sie muss endlich auf eigenen Füßen stehen.“ Vom Freistaat forderte er, zusätzliche Mittel bereitzustellen, um zumindest zu verhindern, dass Baustellen nun wie in Anzing stillstehen.