München – Der Streit zwischen Staatsregierung und Kommunen über das landesweite Verpackungssteuer-Verbot geht weiter: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Proteste des Städtetags und einzelner Städte deutlich zurückgewiesen. „Angesichts der flächendeckenden und branchenübergreifenden Beschwerden über zu viel Bürokratie in unserem Land verwundert mich es schon sehr, mit welcher Vehemenz mancherorts eine neue Spezialsteuer gefordert wird“, sagte er und warnte vor einem erheblichen Verwaltungsaufwand. „Ist das dann der große ökologische Gewinn, wenn jede einfache Pappschachtel einer Pizzeria mit einer Abgabe belastet wird?“
Das Kabinett hatte beschlossen, den Städten und Gemeinden zu verbieten, eine Verpackungssteuer einzuführen. Daraufhin gab es scharfe Kritik aus den Kommunen. Herrmann betonte, die Verpackungssteuer sei kontraproduktiv zur Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026. „Es hat doch keinen Sinn, die Gastronomen einerseits bei der Mehrwertsteuer zu entlasten und ihnen andererseits eine neue Steuer aufs Auge zu drücken.“ Letztendlich müssten die Verbraucher die Kosten tragen.