Eine Vereidigungsfeier neuer Polizisten: Das Personal im öffentlichen Dienst kostet den Freistaat immer mehr Geld. © dpa
Nürnberg – Die erneut ernüchternde Steuerschätzung für Bayern schränkt laut Finanzminister Albert Füracker die finanziellen Möglichkeiten des Freistaats weiter ein. „Wir stellen den Doppelhaushalt 2026/2027 im unsicheren Umfeld auf. Das wird keine leichte Aufgabe, aber wir müssen grundsätzlich mit dem auskommen, was wir einnehmen“, sagte der CSU-Politiker in Nürnberg bei der Vorstellung der regionalisierten Mai-Steuerprognose. Das Defizit könne nicht durch Rücklagen oder neue Schulden gedeckt werden. „Mein Ziel bleibt es, keine neuen Schulden zu machen, aber ich kann es nicht versprechen.“
Für den Doppelhaushalt bedeute das, „dass wir keinen Spielraum für größere Ausgabensteigerungen sehen“, sagte Füracker. Es brauche eine Ausgabendisziplin und eine kluge Prioritätensetzung. „An der einen oder anderen Stelle wird eine Konsolidierung unumgänglich sein.“ Wünschenswertes müsse vor dem Notwendigen zurücktreten. „Wir geben Vorrang für Investitionsausgaben gegenüber konsumtiven Ausgaben, so wie natürlich auch den Personalausgaben.“
Die Haushaltslage bleibe enorm angespannt. Gegenüber der letzten Herbstschätzung rechnet Füracker für 2026 zwar mit einem leichten Plus von rund 0,1 Milliarden Euro, für 2027 wiederum mit einem leichten Trend ins Negative. Ende Oktober hatten die Steuerschätzer dem Freistaat bis 2026 Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Allein für das laufende Jahr wurde das Minus auf rund 900 Millionen Euro beziffert – verglichen zu vorherigen Prognosen. Für 2026 lagen die errechneten Einnahmeverluste bei rund 1,5 Milliarden Euro.
Den Zahlen liege die Annahme zugrunde, dass es in diesem Jahr eine gesamtwirtschaftliche Stagnation gebe, sagte Füracker. Im Oktober war noch ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet worden. Für 2026 sei nun ein reales Wachstum von 1,0 Prozent berücksichtigt, nach 1,6 Prozent im Oktober. Wegen der seit Jahren schwierigen konjunkturellen Entwicklung klagen Freistaat wie Kommunen über stetig sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig schnell steigenden Ausgaben. Insbesondere die Ausgaben für das seit Jahren zahlenmäßig wachsende Personal im öffentlichen Dienst – etwa Lehrer und Polizisten – kosten den Staat immer mehr Geld. Hinzu kommen Tariferhöhungen. Die Staatsregierung konnte dies bisher auch dank Geldern aus der Rücklage kompensieren und so die Investitionsquote hoch halten.
Vergangene Woche hatte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek wegen der sinkenden Steuereinnahmen einen außerplanmäßigen Kassensturz und finanzielle Konsequenzen für künftige Projekte im Freistaat angekündigt. „Versprochene Projekte werden wir erfüllen“, kündigte er an. Das habe auch etwas mit Vertrauen zu tun. „Wir müssen aber auch fragen: Was kann man finanziell leisten? Wo liegen die Prioritäten? Was ist absolut notwendig?“, sagte er. Man müsse in Zukunft auch über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigten: Deutschland brauche eine wirtschaftliche Trendwende – das Land sei Schlusslicht unter den G7-Staaten und liege bei den G20-Staaten nur auf dem vorletzten Rang, sagte Füracker. „Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wachstum.“ Das seien alles Alarmsignale für die einstige Lokomotive Europas und „ein desolates Zeugnis“.
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