Staatsregierung soll AfD-Verbot beantragen
München – Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Und sollten die Voraussetzungen dafür vorliegen, soll sich die Staatsregierung im Bundesrat für die Initiierung und Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht ein