München – Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Und sollten die Voraussetzungen dafür vorliegen, soll sich die Staatsregierung im Bundesrat für die Initiierung und Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht einsetzen. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der in der Landtagssitzung am Mittwoch beraten werden soll. Um die Sache zu beschleunigen, soll eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. „Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist klar: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei – ihre Ideologie steht im offenen Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Unser Grundgesetz kann sich selbst schützen, es erlaubt ein Verbot verfassungsfeindlicher Parteien“, betonte sie und fragte: „Warum also zögern wir noch?“
Wer jetzt noch gegen ein Verbot der AfD sei, müsse erklären, warum unsere Demokratie eine gesichert rechtsextreme Partei dulden sollte. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe nicht länger wegsehen, forderte Schulze. „Jetzt ist der Moment zum Handeln.“ Die CSU hatte sich zuletzt gegen ein Verbot ausgesprochen.