München – Bayerns Minister sollen in einer Klausur beraten, was sie sich noch leisten können – offiziell mag aber niemand vom „Sparen“ reden. „Es geht nicht darum, etwas zusammenzustreichen“, sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Journalisten. Man wolle „Schwerpunkte setzen“. Großer Schwerpunkt: Hoffen auf frisches Geld aus Berlin.
Hintergrund ist die neue Steuerschätzung. Weil Deutschlands Wirtschaft null wächst, droht ein Steuerloch. Für Bayern kommt es zwar weniger schlimm als befürchtet. Die Schätzung reißt kein neues Loch in den dank Rücklagen ausgeglichenen Haushalt, bringt aber keinerlei neuen Spielraum. Von einer „Seitwärtsbewegung auf sehr niedrigem Niveau“ spricht Finanzminister Albert Füracker (CSU) und warnt vor weiteren Ausgabensteigerungen. Verklausuliert ist das die Warnung an die Kollegen: Kommt mir ja nicht mit neuen Ausgabe-Ideen.
Söder beordert nun am 1. und 2. Juni das Kabinett zur Klausur nach St. Quirin an den Tegernsee. Von „Orientierung“ spricht er, nicht wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek von einem „Kassensturz“ – auch mit Blick auf die Kommunalwahl Anfang 2026 sind zu negative Botschaften unerwünscht. Zugesagte Investitionen bleiben. Söder deutet sogar an, man brauche einen „Turbo für Wohnungsbau“, eine Kombination aus Bürokratieabbau und frischem Fördergeld. Bayerns Fördertöpfe für bezahlbaren Wohnraum sind bereits leer.
Hilfe soll aus Berlin kommen, wo die Schuldengrenzen vorerst aufgehoben wurden. Söder hofft, dass zügig Bundesmittel für die Rettung der Krankenhäuser fließen, vielleicht auch Geld für den Wohnungsbau. Zudem erwartet er, dass die Kosten für Migration sinken, weil der neue härtere Kurs an den Grenzen wirkt. Allein Bayern muss bis zu drei Milliarden Euro an Asylkosten tragen. Offizielle Sparvorgaben für Bayern gibt es vorerst nicht, lediglich die Zusage, keine Stellen in der Bürokratie aufzubauen, sondern auf Künstliche Intelligenz zu setzen.
CD