Nicht nur in den Fernzügen kontrolliert die Bundespolizei nun noch intensiver. © Marcus Schlaf
München – Knapp zwei Wochen nach der Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gibt es Diskussionen über die Belastung der Polizeikräfte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer personellen Überlastung und forderte eine klare zeitliche Begrenzung. „Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“, sagte der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei in der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf. Das Bundesinnenministerium betonte, die Bundespolizei könne solche Großlagen „auch auf längere Zeit“ stemmen.
Laut einem Ministeriumssprecher sind derzeit 11 000 Polizisten an den Grenzen im Einsatz. Die Kräftezahl solle „Schritt für Schritt auf 14 000 erweitert werden“, sagte er Anfang der Woche. Ein genauer Zeitplan dafür stehe noch nicht fest. Der Sprecher nannte die Grenzkontrollen einen großen Kraftakt für die Bundespolizei.
„Natürlich muss man sich jetzt ganz genau anschauen, wie das auf Dauer auch für die Kollegen, die im Einsatz sind – nicht nur an den Grenzen, sondern auch an den Bahnhöfen an den Flughäfen und an vielen anderen Orten – gehandhabt werden kann“, sagte der Sprecher weiter. „Da ist die Bundespolizei gerade dabei, entsprechende Pläne auszuarbeiten.“
Roßkopf betonte, dass die intensiven Kontrollen nur aufrechterhalten werden können, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten auf Eis liegen und der Abbau von Überstunden gestoppt ist. Er betonte aber auch, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen zu reduzieren“.
Auch die Grünen warnten vor einer Überforderung der Polizei. Die Kräfteverlagerung führe auch dazu, dass woanders weniger Sicherheit herrscht, sagte Parteichefin Franziska Brantner. Die Polizeikräfte werden an den Hauptbahnhöfen, an den Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten fehlen, betonte sie. „Die Frage ist, was am Ende in der Effektivität für unsere Sicherheit wirklich größer ist.“ Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci sah weitere Risiken durch Dobrindts Vorgehen. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen.“
DPA