Verfassungsschutz beobachtet Querdenker
Nürnberg – Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe „Team Menschenrechte Nürnberg“. Es lägen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Gruppierung aufgrund ihrer politischen Zielsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet“, begründete ein Sprecher der Behörde in München den Schritt. Die Gruppe, die aus der sogenannten Querdenken-Bewegung hervorgegangen ist, ruft jeden Montag zu Demonstrationen in Bayerns zweitgrößter Stadt auf. Für Wirbel hatten jüngst die rechtsextremen Äußerungen eines Ordners in einem Interview mit einem Youtuber am Rande der Demonstrationen gesorgt. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das „Team Menschenrechte“ distanzierte sich später von dem Ordner. Abgesehen davon sei nicht erkennbar, dass sich die Gruppe von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen abgrenze, heißt es Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Huthi-Mitglied in Dachau gefasst
Dachau – In Dachau ist ein Mann aus dem Jemen festgenommen worden, der Mitglied der islamistischen Huthi-Miliz gewesen sein soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm nach Angaben vom Donnerstag die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Beschuldigte Hussein H. soll damals noch Heranwachsender gewesen sein, also zwischen 18 und 21 Jahren alt. Im Oktober 2022 soll er sich der Huthi-Miliz angeschlossen haben. H. wurde festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Dieser ordnete an, dass er in U-Haft kommt.