München – Das bayerische Kabinett berät seit Sonntag auf einer zweitägigen Klausur am Tegernsee über die Energiepolitik, über Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kita-Ausbau. Auch andere landes- und kommunalpolitische wichtige Themen sollten besprochen werden, verlautete aus Regierungskreisen. Zudem soll im Zentrum stehen, was die Kommunen in Bayern besonders bewegt: etwa der Mangel an Kita-Plätzen und wie die Zukunft der Krankenhäuser auch auf dem Land gesichert werden kann.
Die Ministerinnen und Minister treffen sich bis Montag im Bildungszentrum der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee. Am heutigen Montag wird als Gast auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet. Mit ihr will das Kabinett unter anderem neue Gaskraftwerke und andere energiepolitische Themen beraten.
Die bayerischen Grünen warfen der Staatsregierung Wortbruch vor, weil die geplante zwingende finanzielle Beteiligung von Bürgern an neuen Solar- und Windenergieanlagen auf der Kippe stehe. Das Kabinett hatte bereits im Sommer 2024 beschlossen, dass Bayerns Kommunen und direkt betroffene Bürger künftig Geld für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windanlagen erhalten sollen – die Kommunen 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde, betroffene Bürger 0,1 Cent. Das sollte Anfang 2025 in Kraft treten.
Doch daraus wurde bisher nichts. Zum einen geht man im Ministerium nun von einem Beschluss im Landtag erst im Herbst aus, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Landtags-Anfrage des Grünen-Energieexperten Martin Stümpfig hervorgeht. Es gebe noch Beratungsbedarf. Zum anderen, kritisieren die Grünen, solle die Vorschrift zur Bürgerbeteiligung in eine Soll-Vorschrift umgewandelt werden. „So ist das Gesetz ein Witz. Lieber kein Gesetz als so ein Gesetz“, sagte Stümpfig.
DPA