Zum Start seiner Petition hat sich das neue Bündnis „Rettet die Berge“ gestern vor der Staatskanzlei versammelt. © Asendorpf/dpa
München – Dieses Bündnis lässt die Kuhglocken ziemlich laut bimmeln. Einige Bündnispartner haben sich Kletterseile umgeschnallt, zwei sogar Hüte in Form von Plüsch-Steinböcken. Bei einer Protestaktion vor der Staatskanzlei rücken gestern alle zusammen und spannen ihr Banner mit der Aufschrift „Rettet die Berge! Kein Rückschritt beim Alpenschutz!“. Genau diese Botschaft sollen die Glocken bis hinauf ins Büro des Ministerpräsidenten tragen.
Zum neu gegründeten Bündnis „Rettet die Berge“ gehören unter anderem Vertreter der Grünen, SPD und ÖDP sowie des Deutschen Alpenvereins, des Bund Naturschutz und des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz. Für sie riskiert die bayerische Staatsregierung mit ihrem dritten Modernisierungsgesetz die Zerstörung der Natur und Umwelt. „Rettet die Berge vor Markus Söder. Die Staatsregierung startet einen Angriff auf die Umwelt und die bayerischen Berge“, ruft gestern Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen. „Und das unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus.“
Mit dem Gesetz wollen CSU und Freie Wähler die Entbürokratisierung in Bayern voranbringen. Dafür legen sie auch Hand an die Vorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP): Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie bei der Inanspruchnahme von Biotopen sollen so deutlich erhöht werden. Ein Beispiel: Bisher fällt die UVP nach dem Seilbahngesetz an, wenn ein neuer Lift über 2200 Passagiere die Stunde befördern und die Luftlinie Berg- und Talstation mehr als 2,5 Kilometer betragen sollte. Das Modernisierungsgesetz will letzteren Wert etwa auf 3000 Meter anheben.
Die Sorge des Alpenbündnisses: Die Begutachtungen der Umweltfolgen solcher Projekte könnten deutlich seltener erfolgen. Scharfe Kritik kommt vom Landesbund für Vogel- und Naturschutz: „Findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, können wir nicht mehr die Ausmaße darstellen, die ein Neu- oder Ausbauvorhaben hätte“, sagt Geschäftsführer Helmut Beran. „Die Erfassung geschützter Arten wie der Rauhfußhühner im Vorfeld zeigt, was bei Eingriffen zerstört würde.“ Steffen Reich vom DAV befürchtet, dass sich Verbände wohl wesentlich seltener in den anschließenden Anhörungsverfahren äußern können. „In der Klima- und Biodiversitätskrise, in der wir leben, ist das absurd“, sagt er mit Verweis auf das Riedberger Horn als Beispiel. Der 1800 Meter hohe Gipfel in den Allgäuer Alpen sollte über einen neuen Lift und eine neue Piste mit einem anderen Skigebiet verbunden werden – durch streng geschützte Gebiete. Nach anhaltendem Protest aus der Opposition und von Naturschützern ruderte die Staatsregierung zurück.
Speziell reibt sich das neue Bündnis an Paragraf neun bis elf im Entwurf – und den darin enthaltenen Eingriffen in das Bayerische Wasser-, Naturschutz- sowie Eisenbahn- und Seilbahn-Gesetz. In einer Resolution fordert das Bündnis die Staatsregierung auf, diese zu streichen. Bauprojekte in den Alpen und Mittelgebirgen sollten wie bisher auf ihre Folgen für Natur und Umwelt geprüft werden, um gegebenenfalls eingeschränkt oder nicht genehmigt zu werden. Dafür wurde nun auch eine Petition gestartet. Morgen bringen die Grünen durch ihr Vorschlagsrecht für die „aktuelle Stunde“ das Thema in den Landtag. Beschlüsse fallen dort aber nicht.
Alexander Flierl, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, findet den Protest überzogen: „Bayerns Natur ist und bleibt stark geschützt. Das gilt seit Jahrzehnten und bleibt so.“ Die Schwellenwerte an europäisches Niveau anzupassen, sei längst überfällig. „Auch Skigebiete brauchen Planungssicherheit, ohne dass wir den Blick für Umweltschutz verlieren.“ Mehr Formulare würden nicht mehr Umweltschutz bedeuten. Es gehe um praxistaugliche Regeln – für Mensch, Natur und regionale Wirtschaft.
C. SCHRAMM