München – Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) drängt die Staatsregierung zu einem ressortübergreifenden Kostencontrolling bei staatlichen Immobilien. In einer aktuellen Vorlage für den Landtag regt der ORH mindestens eine Prüfung an, wie groß der Aufwand für eine Umstellung wäre und welche Kosteneinsparungen am Ende dadurch möglich sein könnten. Einen Einwand des Bauministeriums, wonach für die Kontrolle der Kosten für die Immobilienbewirtschaftung die jeweiligen Ressorts zuständig seien, lassen die Rechnungsprüfer nicht gelten.
Die Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten seien im Doppelhaushalt 2024/2025 mit je 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, heißt es in der ORH-Vorlage. „Wenn der Freistaat durch ein funktionierendes Kostencontrolling und Benchmarking nur zehn Prozent seiner Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten einsparen könnte, entspräche dies rechnerisch einem Einsparpotenzial von jährlich 130 Millionen Euro.“ Deshalb müsse die Verwaltung konkrete Kosteneinsparungen beziffern.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler kritisierte, der Staatsregierung fehle noch immer ein Konzept. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe das Problem nur rhetorisch gelöst. „Passiert ist bisher nichts.“