…bei Aktivist Benjamin Ruß. © Lukasch
Beim G7-Gipfel in Elmau vor zehn Jahren stand er an der Spitze des Protests: Benjamin Ruß (39), linker Aktivist aus München, war Sprecher des Bündnisses „Stop G7 Elmau“. Wie blickt er nach zehn Jahren zurück?
Zehn Jahre ist der erste G7-Gipfel in Bayern her. Welcher Moment ist für Sie unvergesslich?
Als Obamas Hubschrauber über uns hinweggedonnert sind. Der Platzregen. Die Versammlungen im Camp. Oder als Leute aus dem Ort vorbeigekommen sind und uns Kuchen und Brotzeit gebracht haben. Da gibt es ganz viele Momente.
Der Gipfel wurde im Nachhinein als friedlich bewertet. Wie haben Sie das empfunden?
Es gab im Vorfeld unsägliche Hetze. Die CSU, die Staatsregierung und lokale Politiker haben Horrorszenarien verbreitet – über uns und was alles passieren wird. Aber während des Gipfels hat sich das gedreht, da waren die Einheimischen nicht von uns schockiert, sondern von der massiven Polizeipräsenz. Nicht wir waren die Vermummten, sondern die Polizisten. Wir haben wenig negative Stimmung uns gegenüber erlebt. Vielmehr haben sich die Anwohner gefragt: Warum muss das bei uns stattfinden?
Haben Sie brenzlige Situationen erlebt?
Es gab schon Situationen, in denen das Recht zu demonstrieren eingeschränkt wurde. Die Polizei hinderte die Hauptdemo daran, an den gerichtlich zugelassenen Ort zu gelangen. Als die Demonstranten dieses Recht umsetzen wollten, wurden sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert. Der BND, der Inlandsgeheimdienst – sämtliche Organe des Staates haben uns überwacht, als ob wir die BRD ins Chaos stürzen könnten.
Der Gipfel hatte für Sie persönlich auch Konsequenzen…
Ja. Ich bin Geoinformatiker und habe mich 2022 um eine Stelle bei der Technischen Universität München beworben. Ich wurde abgelehnt, weil ich angeblich eine Gefahr für den Freistaat darstelle. Meine Klage vor dem Arbeitsgericht wurde abgewiesen. Begründet wurde das auch mit meinem Engagement beim G7-Gipfel. Kritik an den politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnissen und eine aus der Kritik abgeleitete Praxis werden als staatsgefährdend erachtet.
Sind die Behörden in Bayern besonders streng?
Ich kenne das auch aus anderen Bundesländern. Bei einer Demo vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 hatte ich als Schutz vor Pfefferspray eine durchsichtige Folie mit der Aufschrift „Smash Capitalism“ (Englisch für „Zerschlage den Kapitalismus“ ) vor dem Gesicht. Weil ich durch den Gipfel in Elmau bekannt war, wurde ich im Nachhinein identifiziert, angeklagt und wegen des Tragens von Passivbewaffnung auf einer Kundgebung verurteilt. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mir jetzt Recht gegeben: Das Urteil verletze meine Versammlungsfreiheit. Schutz vor Polizeiwillkür ist also Menschenrecht.