München – In der Jungen Union wird der Ruf nach einer neuen Gebietsreform in Bayern laut. Die kleinsten Gemeinden sollen zusammengelegt werden, zumindest ihre Verwaltungen. Das ist Teil des Leitantrags zur Bezirksversammlung, den die JU Oberbayern am Wochenende beraten und verabschieden will. Er liegt unserer Zeitung vor.
Die Frage ist in Bayern, man denke an die Gebietsreform der 70er, emotional aufgeladen. Die JU um den Bezirksvorsitzenden Josef Rohrmoser sieht hier großen Handlungsbedarf. „Mit 2056 Städten, Märkten und Gemeinden ist Bayern zersplittert wie kein anderes Flächenland“, heißt es im Leitantrag. „Wir fordern daher eine umfassende kommunale Strukturreform, die in einem ersten Schritt auf Freiwilligkeit setzt – mit klaren Anreizen zur Zusammenarbeit.“
Verwaltungsgemeinschaften, in denen sich Rathäuser zusammentun, sollen gestärkt, vergrößert und neu gegründet werden. „Gemeinsame Beschaffung, Personalpools und IT-Kooperationen müssen nicht Ausnahme, sondern Regelfall werden.“ Mittelfristig sei das Ziel, zumindest die knapp 150 Gemeinden mit unter 1000 Einwohnern einzugemeinden. Nächster Schritt: Gemeinden mit bis zu 2500 Einwohnern, die meist nebenamtliche Bürgermeister haben, sollen in größeren Verwaltungseinheiten aufgehen. Die JU tippt sogar an, ob Aufgaben der Landkreise effizienter bei der nächsthöheren Ebene der Bezirke oder bei den Planungsverbänden aufgehoben wären.
Rohrmosers JU setzt sich zugleich für eine Finanz-Stärkung der Kommunen ein. Sie sollen dauerhaft einen höheren Anteil bei Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer erhalten, vor allem, um mehr in den Wohnungsbau investieren zu können. Das stärke den ländlichen Raum, gerade in Oberbayern. Die JU stellt sich auch hinter die Idee eines bayerischen Wohnbau-Fonds, in den Förderprogramme des Staates gepackt werden, in den aber auch Bürger und Firmen investieren können. Überbordende Bürokratie und Unterfinanzierung bremse die Kommunen aus.
Die Oberbayern-JU tagt am Wochenende in Eichstätt, Gast ist Ilse Aigner, die CSU-Bezirksvorsitzende. Rohrmoser, der aus Bad Heilbrunn kommt und seit 2021 im Amt ist, tritt wieder an. Es gibt keinen Gegenkandidaten. C. DEUTSCHLÄNDER