Der Sitz der Zollfahndung München an der Donnersbergerbrücke. © Jens Hartmann
München – Sie jagen Zigarettenschmuggler, Drogendealer, Produktpiraten, hören Kriminelle ab und haben mit der „Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll“ (ZUZ) eine eigene Spezialeinheit: Die rund 2500 Zollfahnder sind quasi die Kripo des Zolls – organisiert in acht Zollfahndungsämtern, darunter auch eines in München. Diese Behörden sind alt: Sie wurden schon 1914 gegründet. Bald, mehr also 110 Jahre später, sollen sie aufgelöst werden – im Zuge einer geplanten Umstrukturierung des Zolls.
„Zoll 2030“ heißt das Mammut-Projekt. Jetzt gibt es konkrete Ergebnisse. Am 1. Juli beschloss ein zollinterner Lenkungsausschuss die Neuordnung der Behörde mit 48 000 Mitarbeitern. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ veröffentlichte den Plan auf ihrer Webseite und spricht von einer „historischen Weichenstellung“. Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Pläne auf Anfrage.
Größte Änderung: Die acht Zollfahndungsämter werden mit den 41 Hauptzollämtern zusammengelegt – bleiben also 41 statt aktuell 49 Ortsbehörden. Die sollen auch einen neuen Namen bekommen (der noch nicht feststeht). Die neuen Ortsbehörden würden in drei Verantwortungsbereiche gegliedert. „Wirtschaft und Einnahmen“ soll sich um Steuern und Zölle kümmern, „Sicherheit und Vollzug“ um die Jagd auf Kriminelle. Dazu kommt der Bereich „Zentrale Verwaltung“. Auch die elf Generalzolldirektionen werden aufgelöst – sie kümmern sich bislang vor allem um Organisation, Personal, Finanzen oder Rechtsfragen. Künftig sollen sie in vier Themenbereiche umgewandelt werden.
Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Buckenhofer, kritisiert die Pläne: „Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner wollte mit der Neuordnung des Zolls den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche stärken.“ Doch die jetzt geplante Umstrukturierung sei „kein Qualitätssprung“, sagt Buckenhofer. „Hier löst ein schlechtes Modell ein anderes schlechtes Modell ab.“ Die GdP fordert stattdessen innerhalb des Zolls zwei Säulen in getrennten Behördensträngen: Eine Finanzverwaltung und eine Zollpolizei „mit eigenständiger Struktur und eigenen Ausbildung“.
Laut Bundesfinanzministerium würden durch die Reform „effiziente Einheiten“ geschaffen – „besonders im Bereich der Bekämpfung schwerer struktureller Kriminalität und organisierter Kriminalität“. Ein Gesetzentwurf soll „voraussichtlich zum Ende des Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden“.THOMAS GAUTIER