Auch kleine Umstellungen helfen, zum Beispiel weniger Mahd an Straßenrändern. Nicht alle Bauhöfe sind dazu bereit. © Büttner/dpa
München – Im Jahr 2019 strömten die Bayern in die Rathäuser, trugen sich ein in Listen für das Bienen-Volksbegehren – mit 1,7 Millionen Unterstützern das bis heute erfolgreichste Begehren in Bayern überhaupt. Sechs Jahre später ist der damalige Enthusiasmus der Ernüchterung gewichen. Es gebe bei der Umsetzung der damals per Gesetz verabschiedeten Naturschutz-Vorhaben derzeit „keine echte Verbesserung mehr, nur ein Auf und Ab“, wie Prof. Roman Lenz feststellte. Der Wissenschaftler von der Hochschule Nürtingen–Geislingen verfolgt die Umsetzung der vereinbarten Punkte – vom Gewässerrandstreifen bis zum Pflanzenwuchs am Straßenrand. Und er ist gar nicht mehr so zufrieden wie früher. Zwölf Zielvereinbarungen hat er sich in diesem Jahr genauer angesehen und die Bilanz sei nicht zufriedenstellend. Fünf Mal konnte ein grüner Punkt (Zielkriterium erfüllt) vergeben werden, vier Mal aber war es ein roter Punkt (nicht erfüllt).
Positiv gewertet wurde zum Beispiel die Umsetzung des Ziels „Keine Mahd vor dem 15. Juni“ und der Verzicht auf Totalherbizide durch den Freistaat – auch wenn durch Notfallzulassungen (zuletzt für Insektizide gegen die Schilf-Glasflügelzikade, die den Gemüseanbau schädigt) ein bedenklicher Rückschritt drohe. Ein „Herzensthema“ sprach Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) an: Der Ökolandbau ist im Rückstand. Statt 20 Prozent, wie vereinbart, werden derzeit nur 13,8 Prozent der Agrarflächen nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. „Krachend gescheitert“ sei da die Landwirtschaftsministerin, stellte Becker fest. Michaela Kaniber (CSU) rechtfertigt sich jedoch: „Wenn man das 30-Prozent-Ziel vor Augen hat, ist das zu wenig“, erklärt sie nach der Pressekonferenz. Aber die Voraussetzungen zur Umstellung auf Ökolandbau seien schwierig: Spardruck bei Konsumenten und ein geringer Preisabstand zu konventionellen Produkten seien zwei der Probleme. Eine Maßnahme, um den Ökoanbau-Anteil zu steigern, könnte eine feste Bioquote in staatlichen Kantinen sein, schlägt Agnes Becker vor. Bisher gibt es das nicht.
Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) forderte eine Erhöhung der Mittel. Zehn Euro pro Einwohner mehr könnten viel bewirken. Vor allem die Finanzierung des Vertragsnaturschutzes – Landwirte bekommen Geld dafür, dass sie etwa auf eine Mahd verzichten – sei schwierig. Schäffer mahnte aber, nicht nachzugeben. Die Umsetzung des Volksbegehrens sei „kein privates Hobby“. Abgerechnet werde erst 2030 – dann soll das Bienen-Volksbegehren voll umgesetzt sein.
Auch kleine Änderungen könnten helfen. Agnes Becker bedauerte, dass etwa der Verzicht auf regelmäßiges Mähen an Straßenrändern „leider keine Pflicht“ geworden ist. Es sei bis heute „zäh und mühsam“, Bauhöfe zum Verzicht auf das Mähen zu animieren.DW