München – Kanzler Friedrich Merz hat eine erneute Überprüfung von zugesagten Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern versprochen. Bayern habe bereits „sehr viel in eigener Leistung schon erbracht, aber der Hochwasserschutz ist mit auch ein Teil einer Gemeinschaftsaufgabe“, sagte der CDU-Chef nach seinem Treffen mit Bayerns Kabinett auf der Zugspitze. Er werde das Thema mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besprechen, „dass wir hier auch die Zusagen einhalten können, die der Bund gegeben hat, auch vor unserer Zeit der Regierung dieser Bundesregierung“.
Im Juni 2024 hatte es in Süddeutschland eine teils verheerende Hochwasserkatastrophe infolge von Starkregenereignissen gegeben. Dabei waren Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro entstanden, 1,8 Milliarden Euro davon nur in Bayern. Die bayerische Staatsregierung beklagte in der Folge, dass der Bund entgegen erster Aussagen während der Naturkatastrophe bisher keine Finanzhilfen zur Verfügung gestellt hatte.
Zwischenzeitlich erklärte der Bund, ihm fehlten entsprechende Nachweise der Staatsregierung, um festzustellen, ob es sich um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann darf der Bund Hilfsgelder bereitstellen. Dieser Darstellung hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) vehement widersprochen: Erste vorläufige Schadenszahlen seien dem Bund seit August 2024 im Detail bekannt. Nach dem Regierungswechsel im Bund hatte Füracker Klingbeil zudem bereits in einem persönlichen Schreiben auf die offene Hilfsbeteiligung hingewiesen.