München – Wiederholte IT-Probleme bei der elektronischen Akte haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Arbeitsabläufe der bayerischen Justiz empfindlich gestört. „Dem Justizministerium wurde teils berichtet, dass aufgrund der Störungen im März und Juli 2025 Gerichtsverhandlungen verschoben werden mussten“, teilte eine Sprecherin von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit. Im laufenden Jahr sei es bisher zu fünf Fällen von Störungen bei der E-Akte gekommen, teils lokal, teils bayernweit.
Bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Stichtag am 31. Dezember 2025 soll die elektronische Akte sukzessive bei allen Justizbehörden eingeführt werden. Die Sprecherin betonte, dass alle Störungen behoben werden konnten. „Es wurden zudem umfassende Maßnahmen getroffen, um derartige Störungen künftig zu vermeiden.“ Das Ministerium habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit allen externen Dienstleistern Verbesserungsmöglichkeiten prüfe.
Der bayerische Richterverein beklagte jedoch in einem Schreiben an Eisenreich die instabilen IT-Systeme: „Seit Anfang dieses Jahres treten in einer bislang nicht bekannten Häufung und Intensität Störungen und Ausfälle der justiziellen IT-Systeme (…) auf, die den gesamten Dienstbetrieb ganz erheblich stören und in Teilbereichen zeitweise zum Stillstand gebracht haben.“ Dies führe zu einer „desaströsen Außenwirkung“ und erheblicher Rechtsunsicherheit.