Bad Tölz – Das bayerische Innenministerium fordert Kommunen dazu auf, die Ausgaben für Sicherheitsdienste in Asylunterkünften zu senken. „Es gibt die Vorgabe der Regierung, dass wir den Sicherheitsdienst massiv einschränken sollen“, berichtete der Tölzer Landrat Josef Niedermaier (FW) im örtlichen Kreisausschuss. Dazu habe es ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums gegeben. Niedermaier ist darüber nicht glücklich. „Ich halte das gerade für die großen Unterkünfte für unvertretbar“, sagte er. Die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes würden viele Aufgaben erledigen, seien ständiger Ansprechpartner für die Bewohner und würden viel „Eskalationspotenzial“ abwenden.
Das Innenministerium verweist auf einen Beschluss des Ministerrats: Die Kosten im Asylbereich müssen demnach deutlich gesenkt werden. „Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 2,3 Mrd. Euro, allein die Ausgaben für Sicherheit machten davon 431 Mio. Euro aus“, so eine Sprecherin. Zudem variierten die Ausgaben für Sicherheitsdienste bayernweit sehr stark. Deshalb habe man einen Durchschnitt errechnet und Zielvorgaben für die jeweiligen Regierungsbezirke gemacht. Vor Ort solle nun mit der Polizei geklärt werden, welcher Aufwand für die Sicherheit erforderlich sei.
Niedermaier sagte, ihm sei klar, dass es in Oberbayern die höchsten Kosten für Sicherheitsdienste in Bayern gebe. Allein in seinem Landkreis werden heuer rund elf Millionen Euro fällig – und vom Freistaat übernommen. Andererseits habe man Bürgermeistern und Anwohnern beim Bau der Unterkünfte zugesichert, dass immer ein Sicherheitsdienst präsent sei. Er werde sich mit allen Mitteln gegen die Kürzungen wehren.VA