Am Flughafen München gibt es schon eine Transit- und Abschiebehaftanstalt (li.).
Gestern startet diese Maschine in Leipzig Richtung Irak. Am Flughafen München gab es bisher kaum Abschiebeflüge.
Ein Flüchtling wird zur Abschiebung von Polizisten in ein Flugzeug gebracht. Das soll nun vermehrt auch ab München geschehen. © Michael Kappeler/dpa, Hendrik Schmidt/dpa, StMi
München/Freising – Der Freisinger Bau- und Planungsausschuss hat heute ein dichtes Programm. Es geht um den Neubau von Mehrfamilienhäusern, eine Spielplatzsatzung und Maßnahmen gegen illegale Müllablagerung an Wertstoffinseln. Tagesordnungspunkt 7 hat freilich überregionale, ja vielleicht sogar nationale Bedeutung: Der Flughafen hat mit Datum vom 3. Juni dieses Jahres beantragt, ein sogenanntes Rückführungsterminal für die Bundespolizei zu errichten. Weil das Gelände, das der Airport dafür ausgesucht hat, auf dem Areal der Stadt liegt, sollen die Stadträte im Ausschuss nun über den Antrag abstimmen.
Ob sie das tun, ist unsicher. Denn der potenzielle Standort liegt außerhalb des Flughafenareals. Der Freisinger OB Tobias Eschenbacher, der der „Freisinger Mitte“ angehört, will sich vorab nicht festlegen. Er kündigte aber an, die Stadt werde nur über die Planung entscheiden, sich aber nicht inhaltlich äußern. „Ob sich dieses Terminal nun positiv oder negativ auswirkt auf die Art des humanitären Umgangs, kann ich nicht beurteilen.“ Der Fraktionsvize der Grünen im Landtag, Johannes Becher, ein Freisinger, geht davon aus, dass die Zustimmung nicht möglich sein wird. Die Einrichtung müsse zwingend auf dem jetzigen Flughafengrund entstehen, das Airport-Areal dürfe nicht einfach so erweitert werden. Und inhaltlich? Becher nennt die Abschiebungen schwerer Straftäter das „letzte Mittel“ des Rechtsstaats. Er warne aber die CSU davor, so Becher zu unserer Zeitung, Abschiebungen „theatralisch“ zu instrumentalisieren. Auch der Freisinger Helfer-Kreis für Flüchtlinge äußerte sich in einer ersten Reaktion skeptisch.
Während die Ausschuss-Unterlagen noch Verschlusssache sind, gibt eine kürzlich veröffentlichte Ausschreibung schon etwas Einblick in das geplante Abschiebe-Zentrum: Ziel sei es, „die Abwicklung von Einzel- und Sammelrückführungen zu zentralisieren und effizienter zu gestalten“, heißt es in den Unterlagen. „Das Gebäude wird teilweise im Sicherheitsbereich liegen, um eine direkte Anbindung an die Luftseite zu ermöglichen.“ Auch zur Dimension enthält die Ausschreibung erste Informationen: Pro Tag seien bis zu 100 Fahrzeuge zu erwarten – mit Mitarbeitern, Abschiebe-Häftlingen und Begleitungen wie Ärzte oder Vertrauenspersonen.
Auch wenn das Zentrum von der Bundespolizei betrieben wird: Den Bauantrag dazu hat die Flughafen München GmbH eingereicht, demnach gehe es um bis zu 100 „rückzuführender“ Personen am Tag. Im Antrag heißt es, in Deutschland gebe es 260 000 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“, davon in Bayern 33 000. Zumindest letztere Zahl ist aber weit übertrieben: Tatsächlich sind es, so das bayerische Innenministerium auf Anfrage, Stand Ende Mai rund 24 700.
Noch dazu wäre es nicht die erste Einrichtung dieser Art am Flughafen: Erst 2022 war am Airport eine kombinierte Transit- und Abschiebehafteinrichtung (KTA) in Betrieb gegangen, für maximal 29 Personen, die beim Flughafentransit mit unklaren Papieren gestoppt werden, sowie für maximal 20 ausreisepflichtige Asylbewerber, die in dem mit Stacheldraht gesicherten Gebäudetrakt auf die Abschiebung warten sollen. Die neue Anlage wäre jetzt wesentlich größer, sie soll aber westlich der nördlichen Start- und Landebahn gebaut werden und damit in Nachbarschaft der KTA. „Die öffentliche Anfahrt erfolgt von Westen, während der nicht-öffentliche Bereich über Schleusen und Tore im Osten an den Sicherheitsbereich angebunden wird.“, heißt es dazu in der Ausschreibung.DIRK WALTER UND ANDREA BESCHORNER