Abschiebeflüge wie hier am Dienstag ab Leipzig Richtung Bagdad gibt es in München bisher kaum. Das könnte sich ändern. © Hendrik Schmidt/dpa
Freising/München – Das geplante Rückführungsterminal am Flughafen München (wir berichteten) kann nicht so problemlos gebaut werden wie gedacht. Die Stadt Freising ist gegen den von der Flughafen-GmbH favorisierten Standort. Der Bauausschuss der Stadt beschloss daher eine Stellungnahme an das Luftamt Südbayern, in dem der Standort „auf dem Hoheitsgebiet der Stadt Freising (…) entschieden abgelehnt“ wird. Zur Begründung hieß es gestern, die Erweiterung widerspreche den Zielen der Stadt, wonach „naturnahe Landschaftsteile geschützt“ und eine Biotopentwicklung gefördert werden solle. Keine Einwände gibt es gegen einen anderen Standort, der auf dem Flughafengelände liegen würde.
Auch politisch formiert sich Widerstand: Die vereinigte Stadtratsfraktion von Grünen, Rosa Liste und Volt forderte den Münchner OB Dieter Reiter (SPD) gestern auf, sich „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ dafür einzusetzen, dass das Terminal nicht gebaut wird. Obwohl es noch keine Details gebe, deuteten erste Details darauf hin, dass es sich um „eine völlig überdimensionierte Konzeption“ handele, heißt es in dem Antrag. Reiter soll „alle Möglichkeiten der Einflussnahme in den Gremien der Flughafen München GmbH“ ausschöpfen, um den Bau zu verhindern.
Dass der OB wie gewünscht reagiert, ist indes nicht zu erwarten. München sei für seine humane Geflüchteten-Politik bekannt. Aber auch Abschiebungen vor allem von Straftätern müsse es geben, sagte Reiter. „Die Zahl der Abschiebungen pro Woche, die (Bundesinnenminister) Herr Dobrindt jetzt öffentlichkeitswirksam propagiert, halte ich zumindest für nicht einfach zu realisieren.“ Die Planungen zum Abschiebe-Terminal für bis zu 100 abgelehnte Flüchtlinge täglich waren erst durch einen Bericht unserer Zeitung publik geworden. 2027 soll es offenbar den Betrieb aufnehmen, heißt es in den Antragsunterlagen. Die Bundespolizei verweigerte gegenüber unserer Zeitung jede Stellungnahme. Selbst der Freisinger Landrat Helmut Petz (Freie Wähler) wusste von nichts. Auch der Flughafen geizt mit Auskünften: „Zu den Kosten und einem Fertigstellungstermin können erst nach Durchführung der Planungsleistungen belastbare Aussagen gemacht werden“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Immerhin, so viel ist jetzt klar: Eigentümer des Grundstücks ist der Flughafen. Das geplante Rückführungsterminal soll von der FMG errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden. „Die Nutzung des Rückführungsterminals soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen“, so der Sprecher.AS/DW/SKA