Eigentlich ist es ja ein Witz, dass es ein neues Gesetz braucht – in diesem Fall das 3. bayerische Modernisierungsgesetz – um andere Gesetze zu ändern und so eine Entbürokratisierung zu starten. Durch das neue Paragrafenwerk also werden einige offenbar überflüssige Vorschriften etwa in der Bayerischen Bauordnung, in den Bestimmungen zur Feuerbeschau und zur Bayerischen Haushaltsordnung gestrichen, was bestimmt alles sehr sinnvoll ist.
Warum CSU und Freie Wähler aber in dem Modernisierungsgesetz unbedingt auch noch Erleichterungen für den Bau von Bergbahnen und Beschneiungsanlagen unterbringen wollten, ist schlicht unverständlich. Ohne Not haben sie sämtliche Naturschutzverbände gegen sich aufgebracht. Ohne Not deshalb, weil es derzeit gar kein Bauprojekt gibt, das speziell durch diese „Erleichterungen“ vorangebracht würde – aus Sicht des Naturschutzes muss man sagen: zum Glück nicht.
Es passt allerdings ins Bild: Erst vergangene Woche kam heraus, dass der bayerische Klimaschutzbericht abgeschafft werden soll. Eine Entbürokratisierung zweifelhafter Natur, denn in Zukunft weiß man dann halt nicht mehr, wo Bayern beim Klimaschutz steht. Noch ärgerlicher ist, dass die nach dem Bienen-Volksbegehren vereinbarten Naturschutz-Vorhaben ins Stocken geraten sind. Dem Umweltminister, der sicher guten Willens ist, fehlt das Geld – und der Rückhalt, es sich beim Finanzminister zu besorgen. Das zeigt: Der Stellenwert des Umweltschutzes in der Staatsregierung insgesamt ist gesunken. Keine gute Entwicklung!