München – Es wird noch mal hitzig kurz vor der Sommerpause: Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene dritte Modernisierungsgesetz beschlossen. Schon in einer Woche soll das Gesetz in Kraft treten. Hauptziel: Bürokratie loswerden.
Ein großer Teil läuft im Konsens, es geht tief in Details. Die Feuerbeschau soll nur noch für Sonderbauten Pflicht sein, das Baurecht wird entschlackt. Verwendungsnachweise bei Förderungen bis 10 000 Euro fallen komplett weg, für Kommunen sogar bis 100 000 Euro.Große Wohnungen können leichter in kleine aufgeteilt werden.„Das ist keine reine Bürokraten-Übung, sondern praktizierte Freiheit“, sagte der CSU-Fachpolitiker Alexander Flierl. Die Opposition baue dagegen „unlauter und unredlich“ einen „Popanz“ auf.
Flierl meint den leidenschaftlichen Streit um gelockerte Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen. So sollen etwa die Grenzwerte für Pflicht-Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen deutlich erhöht werden. Dann dürften Begutachtungen von Folgen durch die Bau-Eingriffe in Natur und Umwelt deutlich seltener erfolgen. Konkret soll etwa bei Schleppliften und Seilbahnen erst ab einer Länge von über 3000 Metern extra geprüft werden, ob sie mit der Umwelt verträglich sind.
Grüne und SPD forderten vergeblich, die Abstimmung zu vertagen: Es gebe dicke inhaltliche und juristische Zweifel. Das Gesetz verstoße gegen EU- und Verfassungsrecht, sagte Florian von Brunn (SPD). Er warf der Regierung – Ministerpräsident Söder verfolgte die Debatte – vor, sie wolle „den Alpenschutz schleifen“ und wische jede Kritik in einer Art vom Tisch, die man rechtspopulistisch nennen könne. Er drohte eine Verfassungsklage an. Johannes Becher (Grüne) rügte, das Gesetz solle ein Wirtschaftsmodell fördern, das „ohne Schneesicherheit leider nicht zukunftsfähig“ sei. „Stecken wir das Geld lieber in sanften Tourismus.“
Auch außerhalb des Parlaments hatte es viel Kritik am Gesetz gegeben – etwa von Umweltverbänden. Der Vorwurf: Die Staatsregierung starte unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen massiven Angriff auf Umweltstandards. Am Dienstag protestierten noch etwa 250 Menschen auf dem Münchner Marienplatz.
Das nächste, vierte Modernisierungsgesetz ist ebenfalls schon unterwegs und in der Verbandsanhörung. Umstrittenster Punkt hier: Die Staatsregierung will die Pflicht zur jährlichen Vorlage eines bayerischen Klimaberichtes wieder abschaffen.CD/LBY