Der Wolf ist längst zum Politikum geworden. © Bernd Thissen/dpa
München – Wolfs-Ärger zwischen Bund und Bayern: Die Staatsregierung fordert von Berlin mehr Tempo, um eine Bejagung des Wolfs zu ermöglichen. Per Brief warnt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) davor, die nächste Frist zu vertrödeln. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verlangt die Oberbayerin, in den nächsten Tagen die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Der Brief liegt unserer Zeitung vor.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf festgelegt, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Das erfordert eine Kette von Aktionen. Der Schutzstatus des Wolfs wurde in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) EU-weit abgesenkt (wobei hier noch ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof anläuft). Dann sollte Deutschland bundesweit den „günstigen Erhaltungszustand des Wolfs“ feststellen. Kaniber verlangt von Schneider, das noch im Juli zu tun, wenn der FFH-Monitoringbericht an die EU-Kommission fällig wird. Die FFH-Richtlinie gilt als Eckpfeiler der europäischen Naturschutzpolitik.
„Der anstehende Berichtstermin ist als Signal für die Landwirtschaft der richtige Zeitpunkt“, schreibt Kaniber. „Eine rechtlich zwar mögliche Feststellung des günstigen Erhaltungszustands zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht mehr vermittelbar.“ Sie warnt, die Zahl der Wolfsrudel nehme stark zu, „und mit ihr die Schäden für Weidetierhalter und den ländlichen Raum“. Der Herdenschutz stoße längst an Grenzen, finanziell wie auch praktisch. Risse von Nutztieren häufen sich, gerade in Oberbayern wird die Diskussion sehr leidenschaftlich geführt. Es gibt Berichte, nach denen Wölfe teils sogar bis in Ställe vordringen. Tierschützer kämpfen dennoch gegen die Absenkung des Schutzstatus.
Schneider hat den Brief bisher nicht beantwortet. Und will sich auch keine Fristen setzen lassen. „Der Bund steht zur Bewertung des Erhaltungszustands beim Wolf derzeit in intensiven Gesprächen mit den Ländern. Zu laufenden Gespräche äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums auf Anfrage. „Unser Ziel ist es, eine zeitnahe Einigung zu erreichen, um Brüssel fristgerecht zum FFH-Bericht zurück zu melden.“CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER