München – Als Konsequenz auf die jüngsten Tierschutzskandale fordern die Grünen ein deutlich härteres Vorgehen gegen Tierquälerei, höhere Strafen sowie spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften. „Wenn jemand ein Tier bewusst leiden lässt, muss das sichtbar und wirksam bestraft werden – im Interesse von Tierwohl und Rechtsstaat“, sagte der Sprecher für Tierschutz der Grünen im Landtag, Paul Knoblach.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, sagte: „Mittlerweile vergeht in Bayern kaum ein Monat ohne einen neuen Tierschutzskandal – immer wieder kommt es zu grausamen Misshandlungen und verendete Tiere werden gefunden.“ Und immer wieder drücke die Staatsregierung ihr Bedauern aus, ohne dass sich etwas ändert.
Konkret fordern die Grünen, den Strafrahmen im Tierschutzgesetz von aktuell drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Außerdem soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingeführt werden, um der Schwere vorsätzlicher Tierquälerei gerecht zu werden, wie es in der Mitteilung heißt. Zudem fordert die Partei, dass bei den Staatsanwaltschaften im Freistaat spezialisierte Abteilungen für Tierschutzkriminalität geschaffen werden. Diese sollen personell und fachlich gestärkt werden und sich gezielt um Fälle von Tierquälerei, illegaler Tierhaltung und Verstöße gegen das Tierschutzrecht kümmern, heißt es. Anfang der Woche reichten die Grünen zwei entsprechende Anträge beim zuständigen Landratsamt ein.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Schweinemastbetrieb im Unterallgäu im Verdacht steht, gravierende Verstöße gegen das Tierwohl begangen zu haben. Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Memmingen gestellt.