München – Nach dem Urteil zum ewigen Baurecht für die 3. Startbahn am Flughafen München fordern die Grünen mehr politischen Druck. Der Flughafen müsse nun die Herausnahme der Start- und Landebahn aus der geltenden Baugenehmigung beantragen, sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Landtag, Johannes Becher. Das sei juristisch ein gangbarer Weg, um die Flugpiste endgültig zu verhindern.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Mittwoch festgestellt, dass die Baugenehmigung für die Startbahn ohne Zeitgrenze gilt und nicht im März 2026 erlischt. Die Genehmigung umfasst wie berichtet mehrere Bauprojekte, neben der Startbahn zum Beispiel auch einen S-Bahn-Tunnel unter dem Flughafen und Straßenbauprojekte. Da der Flughafen nicht von sich aus auf den Bau der Startbahn verzichten wolle, müsse er von den drei Eigentümern eben gezwungen werden, sagte Becher unserer Zeitung. Eigentümer sind Freistaat, der 51 Prozent der Anteile hält, sowie Bund (26 Prozent) und Stadt München (23 Prozent). Den Verzicht auf die Startbahn könne die Gesellschafterversammlung und dann der Aufsichtsrat beschließen und einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss bei der Regierung von Oberbayern beantragen.
Bisher ist dafür freilich keine Mehrheit in Sicht, da sich CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag lediglich auf ein Moratorium geeinigt haben. Auch das Finanzministerium – Minister Albert Füracker (CSU) ist Aufsichtsratschef – sieht keinen Anlass zu Handeln. Füracker begrüßt das Urteil, „welches die Haltung der zuständigen Behörde und der FMG widerspiegelt“, wie eine Sprecherin betonte. Solange Markus Söder Ministerpräsident sei, werde die Startbahn nicht gebaut, versicherte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU), ein Freisinger, gestern nach dem Urteil. Becher reicht das aber nicht: Damit ist die Startbahn nun auf Eis gelegt, jedoch nicht endgültig verhindert.
Zudem forderte Becher die CSU auf, die Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Dort ist deren Bau nach wie vor als „Ziel“ der Landesentwicklung verankert. Durch einen Beschluss im Landtag könne das geändert werden, stellte Becher fest. „Wir haben das ja schon mehrfach beantragt – aber ohne Erfolg.“ DW