Ein Flüchtling wird zur Abschiebung von Polizisten in ein Flugzeug gebracht. © Kappeler/dpa
München – Seit Monaten kommen in Bayern deutlich weniger Asylbewerber an. Von Januar bis Juni wurden 6760 neue Flüchtlinge registriert. Im selben Zeitraum vor einem Jahr war die Zahl mit 15 744 noch mehr als doppelt so hoch. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt das klar auf die härtere Migrationspolitik der Bundesregierung zurück. Die seit Anfang Mai verschärften Grenzkontrollen und die Bezahlkarte würden Wirkung zeigen.
Gleichzeitig haben deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren Bayern verlassen, berichtete er gestern. Zum Teil freiwillig (7562), teils per Abschiebung (1788). „Weniger rein, mehr raus – das ist das Motto“, bilanzierte Söder zufrieden. Es begrüßte es, dass kürzlich nach einem Jahr Pause wieder ein Abschiebflugzeug nach Afghanistan gestartet sei. An Bord seien auch 15 schwere Straftäter aus Bayern gewesen Insgesamt liege der Anteil der rechtmäßig verurteilten Straftäter bei den Abschiebungen bei 38 Prozent, berichtete Axel Ströhlein, Präsident des Landesamts für Asyl und Rückführungen. Die Hälfte davon war wegen Gewaltdelikten verurteilt worden, 23 Prozent wegen Sexualdelikten. Insgesamt wurden von Januar bis Juni 674 Personen Migranten aus Bayern abgeschoben.
„Weitere Abschiebeflüge müssen folgen“, forderte Söder gestern. Auch die verschärften Grenzkontrollen müssten bleiben. Bayerns Grenzpolizei, die die Bundespolizei an den Grenzen zu Österreich und Tschechien unterstützt, registrierte im ersten Halbjahr 2025 knapp 800 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen – etwa ein Drittel weniger Fälle als im Vorjahreszeitraum. Auch die Schleusungsfälle hätten sich mehr als halbiert auf zuletzt noch 36 Fälle. Außerdem forderte Söder, die Bezahlkarte in allen Bundesländern ohne Schlupflöcher einzuführen. Dass die freiwilligen Ausreisen um 34 Prozent zugenommen hätten, sei ein klarer Beleg für die Wirkung dieser Maßnahme.
„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen.“ Die Migrationswende dürfe sich nicht nur in der Statistik bemerkbar machen, sondern müsse auch auf den Straßen sichtbar werden, fordert Söder. Teilweise ist das bereits so. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete, sorgt der Rückgang der Zugänge in den Kommunen bereits für eine gewisse Entlastung. Bayernweit lebten Ende Juni 128 800 Migranten in staatlichen Asylunterkünften – etwa 10 000 weniger als vor einem halben Jahr. Herrmann rechnet mit einem weiteren Rückgang. „Wir müssen nun gezielt die teuren Unterkünfte aufgeben“, betonte er. Sein größtes Anliegen: dass im kommenden Schuljahr wieder alle Turnhallen für den Schulsport genutzt werden können. Für eine Entwarnung sei es aber noch deutlich zu früh. Noch immer sind die Unterkünfte mit rund 87 Prozent stark belegt. Und noch immer sei der Druck auf die Kommunen sehr hoch. „Die Richtung stimmt, wir brauchen jetzt einen langen Atem“, betonte Söder.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Wortwahl der Staatsregierung scharf: Von einer Migrationswende könne keine Rede sein – man erlebe vielmehr eine Wende hin zu populistischer Stimmungsmache, rechtlichen Grauzonen und einem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien. Die verstärkten Grenzkontrollen lösten keine Probleme. „Sie führen vor allem zu Überstunden bei der Bundespolizei und zu rechtswidrigen Zurückweisungen“, so der Flüchtlingsrat. KATRIN WOITSCH