München – Erneut sorgt das geplante vierte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung für Ärger und Kritik: Aus Sicht der Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ würden durch das neue Gesetz wichtige Vorgaben aus dem Volksbegehren gestrichen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus“ wären, so die Initiatoren, „essentielle Informationsquellen wie die Berichte zum Biotopverbund, zur Biolandwirtschaft und zum Zustand der Natur in Bayern“ nicht mehr vorhanden. „Den Aufwand an Berichtspflichten als unzumutbar darzustellen, ist eine weit verbreitete Strategie, um den Abbau von gesetzlichen Standards zu erreichen“, betonte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz. Berichte und Zahlen seien unverzichtbar für den Naturschutz. Auch Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (Grüne) äußerte massive Kritik: „Die jährlichen Berichte zum Biotopverbund oder zur Biolandwirtschaft sind kein bürokratischer Ballast, sondern Gradmesser für den Zustand der Natur in Bayern.“ DPA