Peter Dreier im Bus mit den Flüchtlingen Richtung Berlin. © dpa
Landshut – Der Landshuter Landrat Peter Dreier ist vor knapp zehn Jahren bundesweit bekannt geworden, weil er einen Bus mietete, um mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin zu fahren. Seine Botschaft war damals: „Wir schaffen das nicht!“ Gehört wurde er nicht, in Berlin wurde er nur von vielen Journalisten erwartet. Die Kanzlerin hatte ihn zuvor eindringlich gebeten, die Aktion zu unterlassen. Am nächsten Tag kehrte Dreier mit den Menschen zurück nach Bayern. Für seine Protestaktion musste er von Politikern vieler Parteien heftige Kritik einstecken. Unter anderem hieß es, er benutze die Flüchtlinge, um sich zu profilieren. Das wies er zurück.
Es sei eine besondere Zeit gewesen, sagt er heute. Über Monate habe der Kreis Landshut bis zu 70 Asylbewerber pro Woche unterbringen müssen. In dem Tempo habe man keine neuen Unterkünfte schaffen können, es gab weit und breit keine Container-Module oder Feldbetten mehr. „Meine Absicht war auch, auf die Problematik der Fehlbeleger hinzuweisen“, sagt Dreier. Das sind anerkannte Asylbewerber, die aus den Unterkünften ausziehen dürfen, aber keine Wohnung finden. „Wir wussten nicht mehr, wie wir die Geflüchteten menschenwürdig und winterfest unterbringen sollten.“
Schon Ende Oktober 2015 hatte Dreier mit der Kanzlerin telefoniert und für seinen Landkreis eine Obergrenze angekündigt. Danach sah er in den Nachrichten die Bilder, wie sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machten. „Die Stimmung war bereits am Kippen“, erinnert er sich. Auch durch die Silvesternacht in Köln, in der ausländische junge Männer Frauen massiv bedrängt hatten. „Ich hatte ernste Sorgen um den sozialen Frieden in unserem Land. Und ich wollte ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergeht. Dass die Kommunen nicht ständig für den Bund in die Bresche springen würden.“ Das sei er auch seinen Mitarbeitern und den vielen Ehrenamtlichen schuldig gewesen.
Heute ist Dreier überzeugt, dass seine Protestaktion nicht umsonst war. „Ich denke, ich konnte mit der Busfahrt die Thematik mit Fehlbelegern präsenter machen und ein Zeichen setzen, dass das Problem von der Wurzel her behoben werden muss und nicht an die Kommunen delegiert werden darf.“ Am Fehlbeleger-Problem hat sich nichts verändert. Allein im Kreis Landshut liegt deren Quote in den Unterkünften bei rund 60 Prozent. KWO