Johannes Becher von den Grünen. © Schierl
München – Vor der für 2026 geplanten Einführung des neuen bayerischen Kinderstartgelds warnen die Landtags-Grünen vor einem „Bürokratie-Monster“. Denn für das Kinderstartgeld, das das bisherige bayerische Familiengeld ablöst, müssen Eltern einen eigenen Antrag stellen. Das hat das Sozialministerium auf eine Nachfrage der Grünen hin erläutert. Bisher erfolgte die Auszahlung des Familiengelds automatisch für alle Familien, die bereits einen Elterngeldantrag bewilligt bekommen hatten. Nur wer keinen Elterngeldanspruch hatte, musste einen Antrag stellen. Das betraf Zahlen des Ministeriums zufolge in fünf Jahren nur knapp vier Prozent der Fälle.
Das Sozialministerium argumentiert, die Konzentration auf ein eigenständiges Antragsverfahren für das Kindergeld erhöhe „die Wahrnehmbarkeit des Kinderstartgeldes als eigenständige Landesleistung“. Genau das kritisieren die Grünen: „Statt den Staat schlanker zu machen, hetzt Markus Söder ein neues Bürokratie-Monster auf Bayerns Ämter und flutet sie mit hunderttausenden Anträgen“, ärgert sich Fraktionsvize Johannes Becher. Die Grünen fordern, das zu stoppen. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Es sei von mehr als 100 000 zusätzlichen Anträgen pro Jahr auszugehen, gegenüber rund 4800 zusätzlichen Anträgen für die Behörden pro Jahr. „Die CSU muss von allen guten Geistern verlassen sein, anders lässt sich dieser sozialpolitische Irrsinn nicht erklären“, kritisierte Becher.DPA