Frustiert: Alexander Schrödl vom Anbauverein in Kirchdorf. © Lorenz
Außerhalb Bayerns kein Problem: Der Anbau von Cannabis, wie hier in einem Gewächshaus des Erfurter Social Clubs. © Martin Schutt/pa
Bamberg – Nach der Ernte war schnell Schluss: Der Verein Franken Cannabis aus Buttenheim im Kreis Bamberg durfte kürzlich als erster Club in Bayern eigens angebautes Marihuana an seine Mitglieder ausgeben. Aber die Freude währte nur kurz: Schon bald untersagte das zuständige Landratsamt die Nutzung wegen baurechtlicher Gründe, entzog die Erlaubnis. „Ein Eilantrag gegen die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt“, sagt Vereinsvorstand Martin Pley gegenüber unserer Zeitung. „Daher pausieren wir jetzt erst mal.“ Der Frust ist groß bei den Franken. Pley sieht in dem Vorgehen Rechtsbeugung und hat Anzeige gegen mehrere Verwaltungsmitarbeiter gestellt, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigt.
Der Hintergrund: Das bundesweite Cannabis-Gesetz der damaligen Ampel-Regierung trat im April 2024 in Kraft. Demnach sind Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Volljährige zum Eigenbedarf erlaubt. Das Bundesgesetz ermöglicht zudem die nicht gewerbliche und kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die bayerische Staatsregierung hatte das Vorhaben aber stets kritisiert und angekündigt, streng vorzugehen. Der Anbau wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) überwacht. In Bayern wurden laut LGL bislang acht Anbauvereine genehmigt. Nun setzt die Landesregierung einen neuen Hebel an: Sie fordert, dass die Cannabisclubs ihre Gewächshäuser nur in baurechtlichen Sondergebieten errichten dürfen. Diese müssen von den Kommunen gesondert ausgewiesen werden.
Vom bayerischen Bauministerium heißt es zum aktuellen Fall: Es habe sich herausgestellt, dass in der Halle ohne Baugenehmigung der Anbau, der Verkauf und die Weitergabe von Konsumcannabis vor Ort an Dritte wie etwa Vereinsmitglieder stattgefunden habe. „Ein bauaufsichtliches Einschreiten war daher erforderlich.“
Der Verein bei Bamberg ist kein Einzelfall. Bereits im Frühjahr erwischte es zum Beispiel einen Marihuana-Club in Kirchdorf im Kreis Freising. Die Genehmigung lag schon vor. Vorsitzender Alexander Schrödl hatte alles in Absprache mit dem LGL vorbereitet, sämtliche Anforderungen erfüllt. „Alle waren sie da, fünf Leute vom LGL, fünf Polizisten, die Drogenfahndung war sogar auch dabei“, so Schrödl. Doch nur eine Minute nach Eröffnung zog das Landratsamt plötzlich die Rote Karte, weil die Regierung von Oberbayern eine fehlende Baugenehmigung bemängelt hatte.
Für Emanuel Burkhard, Vorsitzender des Dachverbands der Bayerischen Cannabis-Social-Clubs, steckt hinter diesem Vorgehen System: „Das ist eine klare Verzögerungstaktik von oben“, sagt er. „Die Sondergebiete haben uns alle zurückgeworfen.“ Davon betroffen ist auch sein eigener Club, die Kraut Kollektiv eG in Zorneding im Kreis Ebersberg, für die es noch keine Genehmigung gibt. Viele Betroffene hätten viel Geld in die Cannabis-Clubs gesteckt. „Oft im fünf- bis sechsstelligen Bereich“, meint Burghard. Schrödl aus Kirchdorf hatte rund 150 000 Euro investiert. Und die Zwangspausen machten weitere Probleme, denn: „Lizenzen verfallen ja auch wieder.“ Aber Burghard und seine Mitstreiter wollen weiterkämpfen. Der Dachverband bereite weitere gerichtliche Schritte vor.
Pley von Franken Cannabis hingegen hofft jetzt auf ein Machtwort von Seiten des Bundesbauministeriums. Denn das vertritt eine andere Rechtsauffassung: Für die Ansiedlung von Anbauvereinen brauche es keine speziell für sie geschaffene Nutzungskategorie, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit – also kein Sondergebiet, wie es der Freistaat fordert. Die verbindliche Auslegung von Rechtsnormen obliege jedoch den Gerichten.
Allerdings befürchtet Martin Pley auch, dass sich „der Freistaat dann wieder etwas anderes einfallen lässt“, um Cannabis-Clubs zu verhindern. „Das wäre eine Schande für die Rechtsstaatlichkeit.“ Und er glaubt: „Damit werden Illegalität und Schwarzmarkt gefördert.“ Das Anbau-Equipment aus der Halle seines Clubs will er nun nach und nach ausräumen. Ob Franken Cannabis jemals einen Neustart wage, sei offen. Noch mehr Geld versenken möchte er nicht. „Dafür bin ich Unternehmer genug.“ Pley selbst unterstützt derweil lieber einen Anbauverein in Baden-Württemberg. Hier sieht er mehr Potenzial als in Bayern.MARLENE KADACH