München – Als Koalitionspartner der CSU in der Staatsregierung könnte der Herbst auch für die Freien Wähler unangenehme Erkenntnisse bringen. Denn wenn im November die (voraussichtlich nicht so erbaulichen) Zahlen der Steuerschätzung öffentlich werden, dürfte auch für die einzelnen Ressorts ein finanzieller Verteilungskampf beginnen, von denen vier in Händen der Freien Wähler liegen (Wirtschaft, Kultus, Umwelt, Digitales). Insofern fühlt es sich wohl ein bisschen wie die Ruhe vor dem Sturm an, wenn die Fraktion von Florian Streibl am Donnerstag und Freitag in Bamberg zur Klausur zusammenkommt.
Wobei Ruhe natürlich relativ ist. Zuletzt gab es mal wieder etwas Aufregung um Parteichef Hubert Aiwanger, der beim politischen Gillamoos eine Bierzeltrede abgeliefert hat, die teils an den Duktus der AfD erinnerte. Dass Aiwanger, der seit der Bundestagswahl politisch vergleichsweise zurückhaltend aufgetreten war, nun wieder „den Messerstechern den Kampf ansagen“ wollte und vor einer drohenden islamischen Diktatur in Deutschland warnte, war auch in den eigenen Reihen manchen zu viel.
Fraktionschef Streibl beschwichtigt allerdings auf Nachfrage unserer Zeitung. „Gillamoos ist Gillamoos“, verweist er auf die „eigene Dynamik“, die solche Formate entwickeln könnten. Zumal Aiwanger letztlich reale „Ängste in der Bevölkerung“ angesprochen habe, und die unverblümte Wortwahl des stellvertretenden Ministerpräsidenten auch „keine große Überraschung“ sei. „Es war eine Rede, wie wir sie von Hubert Aiwanger kennen“, sagt Streibl. Gleichwohl stellt der Fraktionschef aber auch fest, dass die Sicherheitslage in Bayern objektiv betrachtet „sehr gut“ sei. Ob die Angelegenheit bei der Klausur angesprochen werde, werde man sehen.
Sicher vorkommen werden die Themen Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftskraft. So steht neben dem Besuch einer innovativen Fach- und Berufsoberschule ein Austausch mit der Zentralstelle Cybercrime im Programm, sowie eine Diskussion über Bayerns Rolle als führender Standort der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der gebeutelten Autoindustrie – die ebenfalls ein starkes Standbein im Freistaat hat – gibt Streibl den Rat: „Mehr Mut haben und auf den eigenen Erfindergeist vertrauen.“ SEBASTIAN HORSCH