Stau auf der A8: Die Autobahn soll eigentlich zwischen Rosenheim und Salzburg vierspurig werden. © Uwe Lein/dpa
München – Eine milliardenschwere Lücke im Etat des Bundesverkehrsministeriums könnte auch Auswirkungen auf Bayern haben. 74 Bauprojekten auf den deutschen Autobahnen droht eine Verzögerung – darunter auch Vorhaben im Freistaat: Auf der Liste findet sich etwa der achtspurige Ausbau der Ostumfahrung Münchens, der A99, zwischen Kirchheim und Haar. Ebenso zählt dazu der dreispurige Ausbau der Autobahn 8 Rosenheim–Salzburg zwischen Achenmühle und Bernauer Berg.
Eine Baufreigabe ist nach dem neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden. Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem „Vorentwurf in Aufstellung“ über „in der Planfeststellung“ bis zu „planfestgestellt“.
Die Länder haben die Bundesregierung angesichts der Zahlen aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Weiter heißt es: „Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen.“
Der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe, sieht es als „gute Nachricht“ an, „dass viele Straßenbauprojekte auch in Bayern jetzt noch mal auf den Prüfstand kommen.“ Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Wiebke Esdar und Armand Zorn, widersprachen der Darstellung der Länder und des Bundesverkehrsministeriums scharf. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: Es verwundere, dass der Verkehrsminister seine Planung „nicht mehr für ausreichend hält“. Für Bundesfernstraßen gebe es 2025 insgesamt zehn Milliarden Euro. Bis 2029 wachse der Betrag auf 10,6 Milliarden Euro. Bei laufenden Projekten gebe es auch „keinen Baustopp“, nur bei Projekten für Neubaustrecke laufe das „reguläre Verfahren zu Priorisierung und Umsetzung“.
Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. DW/DPA