Holzkonstruktion und ein breiter Zugang: das Infocenter im Münchner Westen. © BdSt Bayern/Maria Ritch, Michael Stocker
Bunte Stühle für 8500 Euro in Regensburg. Inzwischen wurden die Designer-Stühle abgebaut. © Stadt Regensburg
Im Strafjustizzentrum in München sollen 2026 die ersten Prozesse stattfinden – deutlich später als geplant. © Peter Kneffel
München – Wer wissen will, wie es mit der Verlängerung der U5 bis Pasing läuft, kann bei der Volkshochschule eine Führung buchen. Die Teilnehmer kriegen sogar Helm, Warnweste und Sicherheitsstiefel gestellt. Es gibt an der Willibaldstraße 70 aber auch ein Infocenter. Das steht „mittwochs zwischen 15 und 19 Uhr jedem offen, der sich über das Projekt informieren will“. Damit will die Stadt die „Akzeptanz von Bürgern für öffentliche Infrastruktur gewinnen“, lobt der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Schwarzbuch, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Doch die Kritik folgt sogleich.
Der BdSt stört sich am Zugangsweg: 26 Meter lang, drei Meter breit, barrierefrei, jeder zweite Pfosten der Holzkonstruktion ist beleuchtet. Kosten: 147 540,20 Euro. Ob das den Steuerzahlern „noch vermittelbar“ sei, fragt der BdSt. Die Antwort der Stadt: Der Weg bleibe mindestens zehn Jahre in Betrieb und sei wartungsarm. Zudem sei die Nachfrage der Bevölkerung groß, das Infocenter werde intensiv genutzt. Gemessen an Dauer und Volumen des Gesamtprojektes könne man keine unangemessene Verwendung von Steuermitteln erkennen. Die letzte Kostenberechnung für die U-Bahn-Verlängerung selbst liegt bei 1,3 Milliarden Euro.
Im Schwarzbuch kritisiert der BdSt weitere Projekte.
Strafjustizzentrum: Seit 2015 wird an der Dachauer-/Schwere-Reiter-Straße in München ein neues Strafjustizzentrum gebaut – mit 54 Sitzungssälen. Die erste Kostenschätzung belief sich auf 240 Millionen Euro, inzwischen geht man von fast 400 Millionen Euro aus. Bemängelt wird außerdem, dass das Gebäude nicht wie geplant schon an die Justiz übergeben werden konnte – „erste Prozesse sollen im Jahr 2026 stattfinden“, so das Justizministerium.
Augsburger Staatstheater: Die Generalsanierung des denkmalgeschützten Augsburger Staatstheaters wird rund 417 Millionen Euro kosten – das sei „weit mehr als doppelt so teuer, als im Jahr 2016 mit Kosten von rund 186 Millionen Euro veranschlagt wurde“, kritisiert der BdSt und spricht von einem „Fass ohne Boden“. „Eine Kostensteigerung von rund 125 Prozent muss den Augsburgern erst mal einer nachmachen.“ Der BdSt geht sogar davon aus, dass die Gesamtkosten auf über 600 Millionen Euro steigen werden.
Designerstühle: Für 8500 Euro hat die Stadt Regensburg acht „Plateau StadtSitze“ gekauft und vor einer Bushaltestelle installiert – das 2022 an der Stelle errichtete WC-Häuschen schaffte es vor ein paar Jahren als „Luxus-Klo“ ins Schwarzbuch, weil es 890 000 Euro gekostet hat. Die farblich individuell gestalteten Stühle gefielen den Regensburgern offenbar – Anfang 2025 erwischte die Polizei mehrere Personen beim Versuch, sie abzuschrauben. Die Stühle wurden konfisziert, die alte Bank wieder aufgestellt. Die Stühle sollen laut Oberbürgermeisterin in der Stadt verteilt werden.
Bahnhof Wiesau: Der Markt Wiesau (Oberpfalz) sanierte das alte Bahnhofsgebäude, der BdSt lobt, dass dort nicht nur eine Wartehalle, sondern auch eine Bücherei, Räume für Jugendliche und Senioren sowie eine Bäckerei unterkommen. Aber: Am Ende verdoppelten sich die Kosten auf 15,6 Millionen Euro. „Zugegeben – die durch Krieg und Krisen verursachte Kostensteigerung bei vielen Bauprojekten ist leider nicht zu umgehen“, so der BdSt. Dennoch werden am Ende wieder einmal die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Pech für Wiesau: Kurz vor Abschluss der Sanierungsarbeiten brannte der Bahnhof. Der Schaden ging in die Millionen. CAZ